Grünes Licht für neue Züge und Bahnhöfe:
ÖBB segnen Milliarden-Investitionen ab

Der Aufsichtsrat der ÖBB-Holding hat wie erwartet mehrere - in Summe Milliardenschwere - Investitionspakete für neue Züge, Bahnhöfe und weitere Ausbau-Maßnahmen, abgesegnet. Grünes Licht gab es für den neuen Infrastruktur-Rahmenplan und damit unter anderem für den Hauptbahnhof Wien und den beschleunigten Ausbau der Westbahn ebenso wie für den Ankauf neuer Fernverkehrszüge, bestätigte der scheidende ÖBB-Aufsichtsratspräsident Wolfgang Reithofer nach der Sitzung.

Länger debattiert wurde dabei über die Finanzierung und die Bilanzierung. Reithofer betonte zwar, dass das Ausbauprogramm bis 2012 mit dem jetzigen neuen Rahmen gedeckt sei. Aus dem Kreise seiner Aufsichtsratskollegen hieß es jedoch, dass die Reserven denkbar knapp bemessen worden seien. Statt bisher 15 Prozent Spielraum etwa für Mehrkosten durch Naturkatastrophen sind es jetzt nur noch rund 6 Prozent. Anders als andere Firmen haben die ÖBB zuletzt keine Hilfen aus dem Katastrophenfonds des Bundes erhalten und daher auf eigene Reserven zurückgreifen müssen. Ein Rechtsstreit ist noch im Gange.

Unklar ist auch noch, wie sich die bevorstehende Umstellung der Bilanzierung auf den neuen internationalen Standard IFRS auf die Eigenkapitalstruktur der ÖBB auswirken wird. Einige Vertreter im Aufsichtsrat und auch externe Experten sind der Ansicht, dass dadurch der Bund womöglich früher Geld in die ÖBB nachschießen müsste. Nach längerer Debatte hätten die Kontrollorgane das Management beauftragt, bis zur nächsten Sitzung am 14. Mai eine konkrete Abschätzung über die Auswirkungen von IFRS vorzulegen, hieß es in den Aufsichtsratskreisen.

Unabhängig davon sieht Reithofer durch die Bundeshaftung die ÖBB nicht in Gefahr. Dass der Bund auch in Zukunft den Schienenausbau nicht selbst finanzieren will, sieht er gelassen. "Es ist auch bei jeder privaten Aktiengesellschaft so, dass der Eigentümer zu entscheiden hat, wie er sein Unternehmen finanziert", so Reithofer.

Für Aufregung hatte im Vorfeld ein 40 Mio. Euro schwerer Auftrag für die Anschaffung eines neuen Zugfunksystem GSM-R an die Firma Kapsch CarrierCom gesorgt. Kari Kapsch, Aufsichtsrat der ÖBB-Holding, sitzt als Vertreter der Eigentümer-Familie auch im Aufsichtsrat der CarrierCom. Die ÖBB hatte am Freitag Bedenken bezüglich einer möglichen schiefen Optik zurückgewiesen, Kapsch habe sich in einem transparenten Vergabeverfahren als Bestbieter erwiesen. Dennoch hat Kapsch nach der Debatte vor dem Beschluss im heutigen Aufsichtsrat sein ÖBB-Mandat endgültig zurückgelegt. Ausgeschieden ist am Freitag auch der frühere FPÖ-Nationalratspräsident Siegfried Dillersberger. Schon vergangene Woche hatte auch Managementberater Fredmund Malik seinen Rücktritt bekannt gegeben.

Mit weiteren Ablösen in den ÖBB-Kontrollgremien ist zu rechnen, weshalb Eisenbahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl zuletzt kritisiert hatte, dass die Organe nicht mehr handlungsfähig seien. Reithofer wies dies klar zurück. Die heutigen Beschlüsse hätten gezeigt, dass die strategische Ausrichtung der operativen Gesellschaften weiter voll im Gange sei. Auch strukturelle Debatten würden ungeachtet möglicher weiterer Wechsel im Aufsichtsrat weitergeführt und selbst Personalentscheidungen seien noch getroffen worden.

Reithofer selbst will sein Mandat noch bis zur nächsten Hauptversammlung Ende Mai ausüben - "aber nicht länger", wie er noch einmal bekräftigte. Nachfolger soll der jahrzehntelange Porr-Chef Horst Pöchhacker werden.

(apa/red)