BAWAG gerät unter Druck: "Empörung"
über Kündigung von kubanischen Kunden

Das amerikanische Verbot für den neuen US-Eigentümer Cerberus, Geschäftsbeziehungen mit Kubanern zu unterhalten, bringt die BAWAG P.S.K. unter Druck. Die Bank hat die Kündigung von 100 Kunden aus Kuba bestätigt. Von Regierungsseite kam daraufhin heftige Kritik. Sozial-und Konsumentenschutzminister Buchinger zeigt sich in einer schriftlichen Stellungnahme wörtlich "empört".

Aus Sicht "der Experten des Konsumentenschutzressorts" sei das Vorgehen der Bank "rechtswidrig". Buchinger beruft sich auf das EGVG - das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen. Dieses sehe "eine Verwaltungsstrafe vor, wenn jemand Personen allein auf Grund ihrer Rasse, Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft oder Religion ungerechtfertigt benachteiligt oder sie daran hindert, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die für den allgemeinen öffentlichen Gebrauch bestimmt sind".

BAWAG-Sprecher Heimhofer erklärte, persönlich bedauere er die Entscheidung sehr. Es sei grundsätzlich für die Bank nicht erstrebenswert, Kunden zu verlieren. Letztendlich gehe es aber "um aufsichtsrechtliche Bestimmungen, die die Bank zu erfüllen" habe. Der so genannte Helms-Burton-Act untersage es US-amerikanischen Unternehmen strikt, mit kubanischen Staatsbürgern Geschäfte zu machen. Die Bank sei bemüht, "mit den Betroffenen einvernehmliche Lösungen zu finden und ihnen Unterstützung beim Banken-Wechsel anzubieten".

Rechtlich sieht die BAWAG anders als Minister Buchinger die Vorgangsweise gedeckt. Die Lage sei von Rechtsanwälten eingehend überprüft worden. Letztlich könne die Bank "streng juristisch jederzeit die Geschäftsbeziehungen mit einem Kunden beenden. Eine Bank kann, muss aber mit keinem Kunden Geschäfte machen", so Heimhofer. Auch IHS-Expertin Schultze, die die Vorgänge als manschenrechtlich "verheerend" bezeichnete, betonte, dass Unternehmen sich ihre Kunden aussuchen können, etwa durch Regelungen in den Geschäftsbeziehungen.

Kritik von Verfassungsrechtler
Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer kritisiert die Entscheidung der BAWAG P.S.K, rund 100 kubanische Kunden zu kündigen. Es sei verboten, Menschen auf Grund ihrer Rasse oder Nation zu benachteiligen, betonte er in der "Zeit im Bild". Außerdem dürfe der Eigentümer, der US-Fonds Cerberus, den Vorstand nicht zwingen, Kunden auszuschließen.

Nowotny verteidigt Kunden-Rauswurf
BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny hat die Entscheidung, rund 100 kubanische Kunden zu kündigen, verteidigt. Durch den neuen Eigentümer Cerberus sei die Bank an US-Recht gebunden, wiederholte er den Standpunkt seiner Bank gegenüber der "ZiB2". Persönlich tue ihm die Maßnahme zwar weh, aber die Gesetze gelten nun einmal nicht nur für US-Unternehmen, sondern auch für deren Töchterfirmen. Auch die Geschäftsbeziehungen zum Iran müssten nun abgebaut werden, bestätigte der Bank-Chef.

KPÖ ruft zum Protest auf
Nach der Kündigung von rund 100 kubanischen BAWAG P.S.K.-Kunden hat die KPÖ alle Kunden der Bank aufgefordert, via E-Mail und mit Anrufen gegen das Vorgehen zu protestieren. Man müsse sich gegen "die skandalösen Folgen der Embargopolitik, die die US-Adminstration gegenüber Kuba" betreibe, wehren, erklärte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner in einer Aussendung. Wenn keine "zufrieden stellende Lösung" möglich sei, sollten Kunden nach Meinung der KPÖ sogar "das Verlassen der Bank in Erwägung ziehen". Ob allerdings alle in Österreich lebenden Kubaner - zum Teil regime-kritische Exil-Kubaner - die KPÖ-Proteste unterstützen, ist zumindest fraglich.

(apa/red)