Grüne fordern Klimaschutzgesetz: Maß-
nahmen zur Emissionsreduktion festsetzen
- Anschober für Zielpfade und konkrete Etappen bis '20
- Soll am Wiener Klimagipfel ausgearbeitet werden
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Im Vorfeld des Klimaschutzgipfels fordern die Grünen ein eigenes Gesetz, in dem Maßnahmen zur Emissionsreduktion genau festgeschrieben werden. Dieses solle bei dem Treffen ausgearbeitet werden, sagte der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober bei einer Pressekonferenz in Wien. In dem von den Grünen verlangten Klimaschutzgesetz nach britischem Vorbild sollen konkrete Zielpfade und Etappen für eine Reduktion bis 2020 vorgeschrieben werden.
Das Kyoto-Protokoll hat Anschober bei seinem Ansinnen nur mehr als Etappe im Blick: Dieses sei im Inland "schwierig erreichbar", könne aber "erreichbar sein", räumte er ein. Im Blick haben die Grünen mit ihrem Vorschlag das EU-Ziel, bis 2020 im Vergleich zu 1990 eine Reduktion von minus 20 Prozent. Bis dahin sollten kurze Kontrolletappen festgelegt werden, in denen der Fortschritt bei der Emissionseinsparung überprüft wird. Für alle Sektoren sollen dabei verpflichtende Ziele definiert werden, so Anschober. Länder und Gemeinden sollen mit 15a-Vereinbarungen eingebunden werden.
Kommt das EU-Ziel bis 2020 tatsächlich zustande, werde auf Österreich eine Einsparung von rund 40 Prozent zukommen, nachdem die heimischen Reduktionen seit 1990 weiter zugenommen haben, rechnete Anschober vor. Lege man konkrete Vorgaben für die Erreichung des Zieles für 2020 fest, werde auch die Erreichung des Kyoto-Zieles realistischer, so Anschober. Österreich hat sich dabei verpflichtet, seine Emissionen verglichen mit 1990 um 13 Prozent zu senken, bisher ohne Erfolg: Derzeit liegt man nach den jüngsten Daten aus 2005 sogar noch 18,1 Prozent über dem Ausstoß von 1990. Insgesamt muss der heimische Ausstoß bis 2012 um 24,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gekürzt werden.
Die Grünen plädieren auch für einheitliche Vorgaben für Förderungen, etwa im Wohnbau. Hier müsse der Bund steuerliche Anreize setzen, so Anschober. Zuständig für die Vergabe der Förderungen, etwa zur Althaussanierung, sind die Länder.
Im Vorfeld des Gipfels, der in den Redoutensälen der Wiener Hofburg mit Vertretern der Länder, der Oppositionsparteien und Umweltorganisationen über die Bühne gehen soll, haben die Vertreter bereits Gespräche geführt, sagte Anschober. "Direkte Absprachen" gebe es aber nicht. Er erhoffe sich von dem Gipfel, das "Feuerwerk von Einzelvorschlägen", das es im Vorfeld gegeben habe, zu einem konstruktiven Ganzen zu bringen.
(apa/red)
