"Keine Minister rechtsextremer Parteien": Versprechen von Sarkozy für Wahlsieg

Der französische Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy hat im Falle seines Wahlsieges versprochen, in einer neuen Regierung keine Minister der rechtsextremen Partei Front National (FN) aufzunehmen. "Das ist ausgeschlossen", sagte der Konservative in einem verbreiteten Interview dem Wochenendmagazin des Pariser "Figaro".

Der Sarkozy-Vertraute Brice Hortefeux schlug die teilweise Einführung eines Verhältniswahlrechts vor. Damit könnte auch die FN auf Sitze im Parlament hoffen. Der zentrumsbürgerliche Kandidat François Bayrou warf Sarkozy "gezielte und wiederholte Ausrutscher" vor, um sich der Partei des Rechtsextremen-Führers Jean-Marie Le Pen anzunähern.

Sarkozy wies in dem Interview mit "Figaro Magazine" den Vorwurf zurück, er habe einen Rechtsruck im Wahlkampf ausgelöst. "Von Identität reden, heißt nicht, sich auf den Rechten zu befinden", sagte der Ex-Innenminister, der mit seiner Forderung nach der Einrichtung eines "Ministeriums für Einwanderung und nationale Identität" Kritik auch im eigenen Lager ausgelöst hatte. Le-Pen-Wähler dürften nicht zu Schuldigen gemacht werden, sagte Sarkozy. Wenn Wähler zur Front National gegangen seien, "dann nicht, weil Le Pen eine Hoffnung war, sondern weil sie litten". Der Rechtsextreme hatte es bei den Wahlen 2002 in die Stichwahl gegen den Konservativen Jacques Chirac geschafft.

Sarkozy versuche seit Monaten, sich der FN anzunähern, sagte Bayrou im TV-Sender France 2. Dies sorge viele Anhänger der Republik. Wenn Sarkozy ausdrücklich sagen müsse, dass er keine FN-Minister ernennen werde, "belegt das, dass er Hintergedanken hat". Bayrou kritisierte auch Sarkozys Aussagen zur deutschen Nazi-Vergangenheit, die "schaudern" ließen. Damit schiebe der Konservative "das Drama, das Verbrechen Hitlers den Deutschen zu". Sarkozy hatte unter anderem gesagt, das im Zweiten Weltkrieg von den Deutschen besetzte Frankreich müsse angesichts seiner Geschichte nicht erröten. Sein Volk habe "keinen Völkermord begangen" und "nicht die Endlösung erfunden", hatte er in Anspielung auf die Deutschen hinzugefügt.

Hortefeux forderte im "Figaro" ein Nachdenken darüber, "eine Dosis Verhältniswahlrecht" einzuführen. So könnten etwa 60 der 577 Abgeordnetensitze in der Nationalversammlung nicht per Direktwahl mehr nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt werden, sondern nach Listen. Le Pen sagte, dies komme "Brosamen" gleich, "die man zum Ende des Wahlkampfs gibt". Die FN werde damit gerade einmal auf zehn von 577 Sitzen kommen. Die FN war wegen einer vorübergehenden Änderung des Wahlrechts 1986 bis 1988 in Fraktionsstärke im Parlament vertreten gewesen.

(apa/red)