"Semipräsidiale Demokratie" in Frankreich:
Stabiles politisches System seit 5. Republik

Die Franzosen bestimmen ihr Staatsoberhaupt zum achten Mal seit 1962. Die Stabilität seines politischen Systems verdankt Frankreich der 1958 angenommenen Verfassung der Fünften Republik, der fünfzehnten in zweihundert Jahren.

Die auf den Gründer und ersten Präsidenten der Fünften Republik, General Charles de Gaulle (1959-69), zugeschnittene Verfassung war anfänglich alles andere als unumstritten. Doch die Wahl des Sozialisten Francois Mitterrand zum Präsidenten und der erste Mehrheitswechsel hatten 1981 zur Folge, dass das Institutionengefüge auch von der Linken prinzipiell akzeptiert wurde, die den Einbau eines vom Volk legitimierten Staatschefs in ein parlamentarisches Regierungssystem als einen gefährlichen Strukturdefekt bislang vehement abgelehnt hatte.

Ergebnisse der Wahlen seit '65

1965:
Charles de Gaulle 55,2 Prozent
Francois Mitterrand 44,8 Prozent

1969:
Georges Pompidou 58,2 Prozent
Alain Poher 41,8 Prozent

1974:
Valéry Giscard d'Estaing 50,8 Prozent
Francois Mitterrand 49,2 Prozent

1981:
Francois Mitterrand 51,8 Prozent
Valéry Giscard d'Estaing 48,2 Prozent

1988:
Francois Mitterrand 54,0 Prozent
Jacques Chirac 46,0 Prozent

1995:
Jacques Chirac 52,6 Prozent
Lionel Jospin 47,4 Prozent

2002:
Jacques Chirac 82,2 Prozent
Jean-Marie Le Pen 17,8 Prozent

"Kohabitation"
In einem halben Jahrhundert wurde das höchste Staatsamt von fünf Persönlichkeiten geprägt, die es jede auf ihre Weise voll auszufüllen verstanden. Die drei Perioden der "Kohabitation" (d.h. Regierungschef und Staatspräsident gehören unterschiedlichen politische Lager an) - 1986-88 und 1993-95 zwischen Mitterrand und bürgerlich-konservativen Regierungen und 1997-2002 unter umgekehrten Vorzeichen zwischen dem konservativen Präsidenten Jacques Chirac und der Linksregierung des Sozialisten Lionel Jospin - machten deutlich, dass die Verfassung zwei Lesarten zulässt. In der Staatspraxis kommt es zu einer Gewichtsverschiebung bei der Rollenverteilung zwischen Präsident und Premierminister, wenn diese aus verschiedenen Lagern kommen, bzw. wenn die Parlamentsmehrheit mit dem Staatschef politisch nicht übereinstimmt.

Muss er mit einer Regierung aus dem gegnerischen Lager sein Auskommen finden, sieht der Staatspräsident zwar seinen Manövrierspielraum eingeengt. Dennoch bleibt er das Haupt der vollziehenden Gewalt, führt selbst den Vorsitz im Ministerrat und legt die Richtlinien der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ("domaine réservé") fest. Auch verfügt er über die Waffe des Auflösungsrechts, um die Übereinstimmung zwischen ihm und der Parlamentsmehrheit herbeizuführen: So löste Mitterrand 1981 und 1988 die Nationalversammlung auf, und die Linke gewann die vorgezogenen Wahlen. Als Chirac das Experiment 1997, ein Jahr vor dem regulären Ende der Legislaturperiode, aus wahltaktischen Gründen wiederholte, obwohl seine Partei die Mehrheit hatte, ging der Schuss nach hinten los, und er musste ganze fünf Jahre mit einer sozialistisch geführten Regierung "kohabitieren".

Verkürzung der Amtszeit
Um "Kohabitationen" zu vermeiden, wurde im Jahr 2000 die Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre verkürzt - sein Mandat ist damit von gleicher Dauer wie die Gesetzgebungsperiode der Nationalversammlung. Das auf die Dritte Republik (1870-1940) zurückgehende "Septennat", die siebenjährige Präsidentschaft, wurde per Referendum abgeschafft. Wie 2002 werden auch heuer die Präsidenten- und Parlamentswahlen im Abstand von wenigen Wochen abgehalten.

Wahltrauma für Sozialisten
Vor fünf Jahren wurde die Präsidentenwahl zu einem schrecklichen Debakel für die Linke, die in der ersten Runde mit einer Vielzahl von Kandidaten angetreten war. Der Sozialist Jospin wurde dadurch von dem Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen überflügelt und kam nicht in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Chirac. Der Linken blieb daraufhin nichts anderes übrig, als zur Wiederwahl Chiracs aufzurufen, der mit über 82 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde. Die anschließenden Parlamentswahlen brachten den Bürgerlichen eine stabile Mehrheit.

(APA)