Brisante Verfassungsdebatte in Frankreich: Präsidentschaftsanwärter fordern Reformen

Der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich hat eine intensive Verfassungsdiskussion in Gang gesetzt: Nicolas Sarkozy, Chef der bürgerlichen Mehrheitspartei UMP verteidigt die seit 1958 bestehende Fünfte Republik vehement. Seine Hauptmitbewerber, die Sozialistin Ségolène Royal und der Zentrumsdemokrat Francois Bayrou, machen sich hingegen für ein neues Regierungssystem stark.

Royal und Bayrou verlangen umfassende Reformen bei der Gewaltenteilung und versprechen, im Fall ihrer Wahl an die Staatsspitze die Franzosen in einem Referendum über die Umgestaltung der von General Charles de Gaulle konzipierten "semipräsidialen" Verfassung entscheiden zu lassen. Er habe "keinen Zweifel am Willen der Franzosen zum Wandel", sagte UDF-Chef Bayrou. Royal tritt ihrerseits für eine "demokratischere und effizientere Organisation der Institutionen" ein, um die "Unparteilichkeit des Staates" zu gewährleisten. Eine Volksabstimmung darüber würde sie bereits im Herbst veranlassen, sollte sie dann im Élysée-Palast residieren.

Stärkung der Legislative
Konkret will die Sozialistin Royal insbesondere einmal jährlich Rechenschaft vor dem Parlament ablegen, wenn sie zur Staatspräsidentin gewählt werden sollte. Das Recht des Senats, der indirekt gewählten zweiten Parlamentskammer, von der Nationalversammlung beschlossene Gesetze zu beeinspruchen, soll nach ihren Vorstellungen beseitigt werden. Die Nationalversammlung solle auch eigenständig ihre Tagesordnung festlegen und an der Bestellung des Premierministers mitwirken können.

Umstrittene Verfassungsartikel
Sowohl Royal als auch Bayrou setzen sich vehement für die Abschaffung des besonders umstrittenen Verfassungsartikels 49 (Absatz 3) ein, der es dem Premierminister erlaubt, ein Gesetz im Eilverfahren ohne Debatte durchzubringen. Die Exekutive soll auch das Privileg verlieren, mittels Regierungsverordnungen Vorschriften im Gesetzesrang zu erlassen. Bayrou verlangt zudem ein Abgehen vom Mehrheitswahlrecht und propagiert, dass - wie beim deutschen Bundestag - die Hälfte der Abgeordnetenmandate nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden.

Sarkozy stellt sich dagegen!
Sarkozy warnt unterdessen vor "Verfassungsabenteuern". "Unsere Probleme kommen nicht von unseren Institutionen", betont er. Aber auch unter einem Präsidenten Sarkozy wäre die Fünfte Republik eine andere als unter seinen Amtsvorgängern. Der UMP-Chef will mit "Botschaften zur Lage der Nation" nach US-amerikanischem Vorbild direkt mit dem Parlament Kontakt pflegen und hat sogar die Möglichkeit offen gelassen, den UMP-Vorsitz auch im Élysée-Palast beizubehalten. Der Premierminister, so er aus der UMP käme, würde unter Sarkozy eine wesentlich schwächere Rolle spielen als bisher.

(APA)