Japan will Änderung von pazifistischer Ver- fassung: Erste Schritte für eine Lockerung

Japan verabschiedet sich von den pazifistischen Grundwerten seiner Nachkriegsverfassung: Das Unterhaus beschloss erste Schritte für eine Lockerung der entsprechenden Verfassungsbestimmungen. Die Parlamentsmehrheit folgte damit einer Initiative von Ministerpräsident Shinzo Abe, der die Streitkräfte mehr als bisher zu einem Faktor der Außenpolitik machen will.

Die bisherige Verfassung von 1947 verbietet nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs jeden militärischen Einsatz der japanischen Streitkräfte im Ausland. Die beschlossene Gesetzesvorlage setzt Ausschüsse in beiden Kammern des Parlaments ein, die über einen Entwurf der Verfassungsänderung beraten sollen. Zu den angestrebten Reformen gehört auch eine Herabsetzung des Wahlalters von 20 auf 18 Jahre. Die Gesetzesvorlage muss noch vom Oberhaus gebilligt werden, was aber nur als Formsache gilt.

Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Koalitionspartner, die Neue Komei-Partei, erzwangen im Parlament eine schnelle Abstimmung. Die Opposition konnte sich nicht mit ihrer Forderung nach einer ausführlichen Debatte durchsetzen. "Es ist klar, dass dieses Gesetz die Verfassung ändert, um Japan zu einem Land zu machen, das in den Krieg zieht", sagte der kommunistische Abgeordnete Akira Kasai.

Die Regierung strebt eine Verabschiedung des Gesetzes vor dem 60. Jahrestag der bestehenden Verfassung am 3. Mai an. Eine neue Verfassung benötigt die Zustimmung in einer Volksabstimmung. Die Befürworter einer Reform haben in den Umfragen zuletzt an Rückhalt verloren, stellen aber immer noch die Mehrheit mit 46 Prozent, während 39 Prozent eine Verfassungsänderung ablehnen.

(apa/red)