Zerbricht Koalition an Eurofighter-Ausstieg?
Cap: "Keine koalitionären Verpflichtungen!"

In der Frage um einen eventuellen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist die SPÖ wieder offensiver gegenüber ihrem Koalitionspartner geworden. "Juristische Schritte sind getrennt zu betrachten von allfälligen koalitionären Verpflichtungen", sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Seiner Meinung nach wird die ÖVP dem juristischen Gutachten aber ohnehin verpflichtet sein.

"Sie werden doch nicht der Meinung sein, dass die ÖVP außerhalb des Rechtsstaats steht", meinte Cap auf die Frage, ob ein Alleingang von Verteidigungsminister Norbert Darabos in dieser Sache möglich wäre. Sollte die Schmiergeldklausel schlagend werden, könne der Koalitionspartner genauso wenig darüber hinwegsehen. Dass Darabos die Möglichkeit dazu hat, wollte aber auch Cap nicht abstreiten. Denn dieser sei in seiner Arbeit lediglich dem Rechtsstaat verpflichtet.

"Alles muss auf einer juristischen Basis diskutiert werden", trennte Cap die Entscheidung eines Ausstiegs von der politischen Realität. Norbert Darabos sei in dieser Sache weder "politischen Absprachen" noch "koalitionären Dingen" verpflichtet. Zum Verhalten der ÖVP hat Cap nach eigenen Aussagen einen "optimistischen Zugang". Und auch, was das Ergebnis des Untersuchungsausschusses betrifft, herrscht in der SPÖ schon einige Sicherheit; Cap sieht Vorgänge, die eine "gewaltige Dimension" hätten. Allerdings kann er das endgültige Ergebnis genauso wenig voraussagen.

Noch weniger kann Cap das Verhalten des Eurofighter-Herstellers bei tatsächlichen juristischen Konsequenzen voraussagen: "Ich bin kein EADS-Philosoph und auch nicht zuständig für allfällige Image-Probleme bei EADS." Alternativen gebe es allerdings genug, glaubt Cap, etwa Verhandlungen mit der Schweiz bezüglich der geleasten F5. Cap: "Die politische Entscheidung der Luftraumüberwachung ist nicht zwangsweise verbunden mit den Eurofightern."

FPÖ fordert radikale Eurofighter-Preisreduktion
Die FPÖ hat die Regierung aufgefordert, den "eindeutigen Vertragsbruch" seitens des Eurofighter-Produzenten EADS als Druckmittel für eine Preisreduktion zu nutzen. Wie Parteiobmann Strache erklärte, erwarte er sich eine Reduzierung der Kosten um 35 bis 40 Prozent. Falls sich der Jet-Produzent nicht dazu bereit erklären sollte, plädiert Strache für den "kostenlosen Vertragsausstieg".

"Wir wollen eindeutige Schritte sehen", appellierte Strache in Richtung Bundesregierung. Konkret forderte er den sofortigen Zahlungsstopp der Überweisungen an EADS, das Einbringen einer Klage gegen den Flugzeughersteller wegen Vertragsbruchs und die oben genannte Preisreduktion. Alternativen zu den Eurofightern gebe es viele, meinte Strache. Auf welches günstigere Produkt man im Falle eines Vertragsausstiegs ausweichen sollte, wollte Strache aber nicht präzisieren. Das eingesparte Geld würde die FPÖ in Familienförderung sowie in "Sicherheitsinvestitionen am Boden" fließen lassen.

Die erst kürzlich bekannt gewordenen Zahlungen des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an den früheren FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek sind für Strache nach der Causa Wolf die "zweite Bestätigung des Vertragsbruchs von EADS". Strache strich hervor, dass Lukasek seit 1996 "engster Mitarbeiter" des jetzigen BZÖ-Chefs Westenthaler gewesen sei, 2000 zum Kommunikationschef wurde und nach der Abspaltung des BZÖ mit Westenthaler für die Orangen tätig gewesen sei. Das werfe ein eindeutiges Licht auf das "Sittenbild des BZÖ" und sei sicherlich nur die "Spitze des Eisberges", ist Strache überzeugt. "Wenn man da noch mehr kratzt, dann wird man noch einiges erleben", so der FPÖ-Chef.

Dass die Regierung überhaupt nicht vor habe, aus dem Vertrag auszusteigen, steht für Strache nach den gestrigen Äußerungen von Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer fest. (apa/red)