Eurofighter-Ausschuss passt Ladungsliste an: Ehepaar Wolf und Hoeveler geladen

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat in einer nicht medienöffentlichen Sitzung seine Ladungsliste den neuen Entwicklungen in der Eurofighter-Affäre angepasst. Für kommenden Mittwoch geladen werden u.a. das Ehepaar Wolf, Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Der ehemalige FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek, der von einer Firma des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger ein Honorar bekommen hat, wird erst am 10. Mai aussagen.

Auch namhafte Juristen werden zur Sachlage befragt. Beschlossen wurden auch Anträge auf die Übermittlung von Steuerunterlagen "ÖVP-naher Lobbyisten", wie SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter nach der Sitzung sagte. Ausschussvorsitzender Peter Pilz ortete angesichts der bekannt gewordenen Zahlung von 28.500 Euro an Lukasek eine "eindeutige Nähe" zu einer Partei und dem damaligen FPÖ-Klubobmann und heutigen BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Lukasek war lange Zeit einer der engsten Mitarbeiter von Westenthaler. Die Überweisung an Lukasek ist laut Pilz mit April 2003 datiert und damit vor Vertragsabschluss erfolgt.

Ewald Stadler bezweifelte, dass Lukasek überhaupt im Stande sei, eine Leistung für 28.500 Euro zu erbringen. Er kenne Lukasek schon seit der Studienzeit und wisse, dass dieser nicht einmal im der Lage sei, "eine ÖH-Liste zeitgerecht einzureichen", so Stadler. ÖVP und BZÖ sah er in ihrer früheren Partnerschaft - "der Partnerschaft des schlechten Gewissens" - verharrt.

Das ließen Schwarze und Orange freilich nicht auf sich sitzen, obgleich sie sich zu Aufklärung bekannten. ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter sah keinen Zusammenhang zwischen dem Geldfluss in Richtung Generalmajor Erich Wolf und EADS und deswegen auch "keinen Ausstiegsgrund". Sie betonte außerdem, dass Vertragspartner die Eurofighter GesmbH sei und nicht der Mutterkonzern EADS. Ihr Parteikollege Reinhold Mitterlehner findet die Optik nicht "besonders gut".

Darmann will "nichts beschönigen"
Und auch BZÖ-Ausschussmitglied Gernot Darmann will "nichts beschönigen". Der Vorwurf, dass Schmiergeldzahlungen gelaufen sein könnten, müsse aber erst belegt werden, kritisierte Darmann voreilige Vorverurteilungen. Lukasek kenne er nicht persönlich und es gebe überhaupt keinen Grund über mögliche Folgen zu fantasieren, so Darmann.

Bei der Befragung Hoevelers wird es laut Pilz in erster Linie um die Überprüfung der an EADS ergangenen Rechnungen gehen. Der Konzern sei nämlich verpflichtet, diese auf Plausibilität zu überprüfen. "Wir sind im Finale der Angelegenheit", so Pilz. Ähnlich äußerte sich auch Kräuter. Die nächste Phase sei sehr wichtig, um die noch offenen Punkte zu klären.

(apa/red)