Eurofighter als Schleudersitz für Koalition? Gusenbauer will erst Untersuchungen abwarten

In der Eurofighter-Affäre sind wieder die Wogen hochgegangen. In der SPÖ herrschte offenbar Uneinigkeit über die Linie gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP. Zunächst änderte Verteidigungsminister Norbert Darabos seine Position und schloss im Gegensatz zu seinen gestrigen Aussagen einen Alleingang beim Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag nicht mehr aus. Wenig später nahm Kanzler Alfred Gusenbauer einer neurliche Kurskorrektur vor und bezeichnete einen Alleingang als "hypothetische" Frage. Die ÖVP pochte weiter auf die Vertragstreue. Kein Verständnis für die Haltung beider Regierungsparteien zeigten Grüne und FPÖ.

Nach seinem Bekenntnis zur Koalitionstreue schloss Darabos heute einen Alleingang der SPÖ beim Vertragsausstieg nicht mehr aus. "Das kann durchaus möglich sein, aber das wäre natürlich das Ende der Koalition und das ist eine Entscheidung, die nicht allein ich treffen kann", sagte Darabos vor Beginn des Parteivorstands im Ö1-Mittagsjournal. Dies müsste die SPÖ gemeinsam entscheiden, so der Minister.

Das schwächte Parteichef Gusenbauer nach der Sitzung wieder ab. Die Organisation einer künftigen Luftraumüberwachung sei eine "Frage der gesamten Regierung", meinte er. Es sei heute weder sinnvoll zu sagen, der Ausstieg komme, noch, der Ausstieg sei kein Thema. "Es besteht kein Grund für eine größere Aufregung", versuchte Gusenbauer zu kalmieren.

ÖVP will von Vertragsausstieg nichts wissen
Die ÖVP wollte von einem Ausstieg weiterhin nichts wissen und pochte auf die Vertragstreue. Ausstiegsverhandlungen seien "kein Thema", meinte Vizekanzler Wilhelm Molterer. Er zeigte sich überzeugt, dass mit dem Eurofighter die beste Variante gewählt wurde. Die Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Maria Fekter, sprach indes erstmals von Korruption, die von der ÖVP "nicht geduldet" und "in allen Formen abgelehnt" werde.

Ein rot-schwarzes Hick-Hack gab es auch in Sachen fehlende Softwarelizenzen. Die Regierungspartner warfen sich gegenseitig Versäumnis vor, was Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner als "Trauerspiel" und "Skandal" wertete.

Grüne fordern Darabos zum Handeln auf
Die Grünen, die den Vertrag angesichts des Geldflusses an die Firma des suspendierten "Airchiefs" Erich Wolf und seiner Frau als nichtig ansehen, forderten Darabos zum Handeln auf. Andernfalls werde sich das Parlament mit einer Nichtigkeitserklärung befassen müssen. Sollte EADS die Verwendung der an den Rüstungslobbyisten Erhard Steininger geflossenen EADS-Gelder (kolportiert wurden 1,5 Mio. Euro, Anm.) nicht belegen können, ist für Parteichef Alexander Van der Bellen und den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz ein Vertragsausstieg keine politische Entscheidung, sondern "ein Muss".

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beschuldigte SPÖ und ÖVP, "keinerlei Interesse" daran zu haben, das Geld der österreichischen Steuerzahler "zu retten". In der Regierung "und speziell in der ÖVP" habe man sich offenbar darauf verständigt, "zu mauern und zu blockieren", so Strache. Rudolf Fußi, Initiator des Abfangjäger-Volksbegehrens, forderte die handelnden Parteien auf, "ruhig und besonnen auf Basis der Fakten die Lage zu beurteilen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen". Laut einer OGM-Umfrage für das "Format" wollen 61 Prozent der Befragten, dass Österreich versucht, den Kauf rückgängig zu machen.

(apa/red)