Lieferung der Eurofighter verzögert sich: Platter verabsäumte Klärung der Lizenzen

Die USA haben erstmals im Jänner dieses Jahres aus Österreich einen Brief in Sachen Eurofighter-Softwarelizenzen bekommen. Davor habe es nichts anderes als eine "Eröffnung von diplomatischen Gesprächskanälen" - Gespräche in der Botschaft - gegeben. Das berichtete die "ZiB2". Die Amerikaner bestätigten dem Bericht zufolge, dass die Lieferung der Lizenzen bis November dauern wird, da man erst seit kurzem Verhandlungen führe. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hatte zuvor angekündigt, dass die Jets wegen der fehlenden Lizenzen frühestens im November in Österreich landen werden.

Der frühere Verteidigungsminister und jetzige Innenminister Günther Platter (V) war vorgeworfen worden, in dieser Frage säumig gewesen zu sein. Er hatte diesen Vorwurf mit Verweis auf ein so genanntes Memorandum of Understanding zurückgewiesen. Aus Sicht der USA habe es bis Jänner allerdings lediglich eine "technische Übereinkunft" gegeben, aber keinen formalen Akt zur Beschaffung der Lizenzen, berichtete der ORF.

Fehlende Jet-Lizenzen für Scheibner "Trauerspiel"
Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) sieht in der Debatte rund um die fehlenden Software-Lizenzen für die Eurofighter eine weitere Facette im "Trauerspiel der Koalition". Es sei ein "Skandal", wenn aus parteipolitischen Motiven eine Verzögerung in Kauf genommen werde, sagte Scheibner am Rande der BZÖ-Budgetklausur im oberösterreichischen Geinberg.

Hier müssten die "Verantwortlichkeiten auf den Tisch gelegt" werden, so der jetzige stellvertretende BZÖ-Klubobmann. Zur Forderung seines Parteikollegen, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, die Eurofighter-Zahlungen vorerst einmal auszusetzen, sagte Scheibner: "Da erübrigt sich jedes Kommentar."
(apa/red)