Trotz Geldfluss an Wolf: Molterer pocht
auf Einhaltung des Eurofighter-Vertrages!

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) wollen vor einer Entscheidung über die weitere Vorgehensweise in der Causa Eurofighter das Ergebnis der laufenden Ermittlungen abwarten. Molterer pochte nach dem Ministerrat auf die Einhaltung des Kaufvertrages: "Pacta sunt servanda". Auch Gusenbauer konzedierte zwar, dass der Vertrag eingehalten werden müsse, betonte aber auch, dass es Kriterien gebe, unter denen "dieser Vertrag obsolet ist".

Gusenbauer betonte nach der Regierungssitzung, "dass der Vertrag ein gültiger Vertrag ist, dass aber gleichzeitig im Vertrag Gründe stehen, ab wann der Vertrag obsolet ist". Ob diese Gründe angesichts des Geldflusses eines EADS-Lobbyisten an die Firma der Ehefrau des suspendierten Generalmajors Erich Wolfs erfüllt sind, wollten freilich weder Gusenbauer noch Molterer beurteilen. Es gebe hier "eine Pluralität der Meinungen", meinte der Kanzler. "Am Ende des Tages werden wir einen Bericht bekommen und dann wird entschieden."

Molterer: Erwarte Transparenz
Ähnlich Molterer: "Ich erwarte jetzt volle Transparenz und Aufklärung, wenn die gegeben ist, werden die weiteren Entscheidungen zu treffen sein." Als "Kernfrage" bezeichnete Molterer die Sicherung der österreichischen Luftraumüberwachung, die nicht gefährdet werden dürfe: "Es kann nicht so sein, dass aus einer Emotion heraus an dieser Frage gerüttelt wird, das tut auch niemand in der Bundesregierung." Gusenbauer verwies diesbezüglich darauf, dass die Luftraumüberwachung ohnehin bis 2008 durch aus der Schweiz angemietete Kampfjets gesichert ist.

Gusenbauer spricht niemanden schuldig
Insgesamt sprach Gusenbauer im Zusammenhang mit den Eurofighter von "sehr bedenklichen Vorgängen". Die Frage nach dem "rauchenden Colt" für den Eurofighter-Ausstieg wies er jedoch zurück: "Es handelt sich nicht um die Übergabe einer Waffe." Und: "Solange die ordentlichen Gerichte in Österreich nicht gesprochen haben, bin ich nicht in der Lage, jemanden schuldig zu sprechen."

Molterer meinte, angesprochen auf den Geldfluss vom EADS-Lobbyisten an die Firma von Wolfs Ehefrau: "Es gibt klügere Dinge als dieses." Für ihn gelte, "Aufklärung ja, aber Einhalten der vertraglichen und verfassungsmäßigen Bedingungen." (apa/red)