"Zu früh für Bewertungen": ÖVP-Minister in Sachen Vertragsausstieg zurückhaltend!

Die ÖVP-Minister haben sich in Sachen Eurofighter-Vertragsausstieg zurückhaltend gezeigt. "Es ist noch zu früh für Bewertungen", meinte etwa Landwirtschaftsminister und Regierungskoordinator Josef Pröll. Angesprochen auf die Zahlung eines EADS-Lobbyisten an den früheren Luftwaffenchef Erich Wolf meinte Pröll allerdings: "Es ist eine Optik, die besser sein könnte."

Pröll betonte, dass auch in Zukunft die Landesverteidigung in der Luft gesichert sein müsse, dafür sei der Eurofighter nötig. Ob die Lobbyisten-Zahlung einen Ausstiegsgrund aus dem Kaufvertrag darstellen könnte, darüber wolle er "nicht spekulieren", betonte Pröll. Die Verantwortung liege bei Verteidigungsminister Norbert Darabos.

Bartenstein verweist auf Gegengeschäfte
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verwies auf die Eurofighter-Gegengeschäfte. "Es geht um drei Mrd. Euro", betonte der Minister. Die Geschäfte wären "sicherlich nicht" ohne den Eurofighter-Kauf zu Stande gekommen, weil sie sonst nicht als Gegengeschäfte angerechnet werden könnten, sagte Bartenstein: "Hier geht es um tausende Arbeitsplätze. Man soll nicht leichtfertig sagen, die Aufträge wären sowieso gekommen."

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky wollte die aktuelle Causa prima nicht kommentieren. Auf die Frage der ÖVP-Linie zum Eurofighter-Ausstieg meinte die Ministerin lediglich, dass man nun "innerhalb der Partei eine Gesprächsebene finden" werde.

Strache vermisst Unrechtsbewusstsein bei ÖVP
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich mit den ÖVP-Reaktionen auf die jüngsten Entwicklungen in Sachen Eurofighter unzufrieden gezeigt. Er warf Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Umweltminister Josef Pröll vor, nicht das geringste Unrechtsbewusstsein entwickelt zu haben.

Faymann: Ausstieg bei Rechtsgrundlage
Infrastrukturminister Werner Faymann von der SPÖ geht bereits davon aus, dass die Regierung aus dem Eurofighter-Kaufvertrag aussteigen wird, wenn Verteidigungsminister Norbert Darabos eine entsprechende Rechtsgrundlage finden kann: "Wenn er beweisen kann, dass es eine Möglichkeit gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Regierung das anders sieht." Einen möglichen Konflikt mit der ÖVP sieht der Regierungskoordinator Faymann nicht. Ob die bisher vorliegenden Informationen zum Ausstieg aus dem Kaufvertrag reichen, wollte er nicht beurteilen. Keine Sorgen macht sich der Infrastrukturminister nach eigenen Angaben darüber, dass nach dem Ausstieg die Gegengeschäfte wegfallen könnten. Ihm sei ohnehin nie ganz klar gewesen, wie gut die Gegengeschäfte abgesichert seien und wie viel "Propaganda" sei, sagte Faymann.

SP-Klubchef Josef Cap plädierte vor dem Ministerrat dafür vor einer Entscheidung über den Vertragsausstieg die Arbeit des Eurofighter-U-Ausschusses abzuwarten. Eine Gefahr für den Fortbestand der rot-schwarzen Regierung sieht Cap in der Eurofighter-Frage nicht. "Das bedeute für die Koalition überhaupt nichts." Und die ÖVP sei gut beraten, sich die Ergebnisses des Untersuchungsausschusses noch einmal anzusehen, sagte Cap.

Ähnlich Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S), der vor einer Entscheidung ebenfalls den U-Ausschuss abwarten möchte. Angesprochen auf die Lobbyisten-Zahlung an Ex-Luftwaffenchef Erich Wolf betonte Matznetter, er hätte als Steuerberater "dringend abgeraten, solche Dinge im Vorfeld zuzulassen". Skeptisch zeigte er sich angesichts des umfangreichen Kaufvertrages, ob die Prüfung einer Ausstiegsmöglichkeit tatsächlich, wie von Verteidigungsminister Darabos geplant, bis zum Wochenende abgeschlossen werden kann.

Auch Darabos zurückhaltend
Zurückhaltend zeigte sich der Verteidigungsminister, was die Möglichkeit des Ausstiegs aus dem Kaufvertrag angeht. Diese Frage sei "noch nicht geklärt". Die 87.600-Euro-Zahlung eines EADS-Lobbyisten an die Firma der Frau des früheren Luftwaffenchefs Erich Wolf will Darabos nun durch einen Gutachter prüfen lassen. Die Expertise des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol soll seinen Angaben zufolge bis zum Wochenende vorliegen.

"Dann wird man auch mit dem Koalitionspartner reden müssen", kündigte Darabos ein Gespräch mit der ÖVP an. Dass er im Alleingang und ohne Regierungsbeschluss den Eurofighter-Vertrag stornieren könnte, schloss der Minister aus, obwohl das, wie er betonte, grundsätzlich möglich wäre: "Für mich ist ein Alleingang nicht denkbar, da ich koalitionstreu bin." (apa/red)