Kein Abflug für Eurofighter? Experte sieht Ausstieg aus Vertrag in greifbarer Nähe!

Das bisher sehr unwahrscheinliche Szenario eines möglichen Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag scheint in greifbare Nähe zu rücken. In einer Diskussion am "Runden Tisch" des ORF-Fernsehens erklärte der Zivilrechtler Andreas Kletecka, "wir sind dem Ausstieg näher als je. Der Ausstieg ist wirklich zum Greifen nah". Kletecka verwies auf die "ganz klare Bestimmung im Vertrag über verbotene Geschenkannahme im Zusammenhang mit einem Geldfluss von EADS-Lobbyist Erhard Steininger an die Frau des ehemaligen Airchiefs Generalmajor Erich Wolf. "Wenn das wahr ist, sich bestätigt, schaut das alles nach Ausstieg aus. Ja". Und Kletecka spricht sogar von einem "Gratisausstieg", wobei auch für die viel zitieren Schäden durch allfällige Auswirkungen auf Gegengeschäfte EADS aufkommen müsste.

Kletecka: "Ja, das ist tatsächlich ein Gratisausstieg. Man kriegt noch was dazu. Der Vertrag sieht vor, dass Eurofighter dann Schadenersatzpflichtig wird und alle Aufwendungen der Republik zu ersetzen hat". Also auch für allfällige Verluste bei Gegengeschäften? - "Da sind der Phantasie kaum Grenzen gesetzt, da könnten auch Gegengeschäfte hineinfallen".

Darabos zurückhaltend
Die für Mitte des Jahres geplante Lieferung der ersten Eurofighter wird sich um mehrere Monate verzögern. Wie Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) vor dem Ministerrat sagte, werden die ersten Abfangjäger "frühestens im November" in Österreich landen. Zu diesem Zeitpunkt sollen die für den Betrieb der Flieger nötigen Softwarelizenzen aus den USA vorliegen. Ohne diese Lizenzen werde kein Eurofighter nach Österreich geliefert, betonte Darabos.

Zurückhaltend zeigte sich der Verteidigungsminister, was die Möglichkeit des Ausstiegs aus dem Kaufvertrag angeht. Diese Frage sei "noch nicht geklärt". Die 87.600-Euro-Zahlung eines EADS-Lobbyisten an die Firma von Wolfs-Frau will Darabos nun durch einen Gutachter prüfen lassen. Die Expertise des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol soll seinen Angaben zufolge bis zum Wochenende vorliegen.

Alleingang ausgeschlossen
"Dann wird man auch mit dem Koalitionspartner reden müssen", kündigte Darabos ein Gespräch mit der ÖVP an. Dass er im Alleingang und ohne Regierungsbeschluss den Eurofighter-Vertrag stornieren könnte, schloss der Minister aus, obwohl das, wie er betonte, grundsätzlich möglich wäre: "Für mich ist ein Alleingang nicht denkbar, da ich koalitionstreu bin."

Bessere Position gegenüber EADS
Bei den Nachverhandlungen mit Eurofighter-Hersteller EADS sieht Darabos seine Verhandlungsposition durch die Affäre rund um Ex-Luftwaffenchef Wolf nun gestärkt. Nun werde man sehen, ob ein Entgegenkommen von EADS zu erwarten sei. Die kolportierte Reduktion der Betriebskosten sei dabei freilich nur ein Aspekt, so der Minister.

Luftraumüberwachung garantiert
Jedenfalls könne er garantieren, dass auch ohne Eurofighter die Luftraumüberwachung in Österreich nach dem 30. August 2008 - dem Ende der Schweizer F5 - gesichert sei. "Mehrere Anbieter stellen sich mittlerweile in Österreich an". Es gebe auch noch die Leasingvarianten, und das müsse nicht mit der Schweiz sein. Außerdem betonte Darabos, dass ohne Lizenz kein Eurofighter in Österreicher fliegen werde.

ÖVP: Zu viele Konjunktive
Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Mitterlehner konzedierte zwar, dass "einige Merkwürdigkeiten bei der Beschaffung" vorgekommen seien, aber dies sei bei jedem Beschaffungsvorgang, wo Lobbyisten tätig seien, der Fall. Die ÖVP habe damit nichts zu tun. Was die jetzige Ausstiegsdebatte betrifft, sehe er "zu viele Konjunktive. Ich erwarte nicht diese Woche die Ausstiegsanordnung. Die Geschichte ist heikel", außerdem gebe es widersprechende Juristenmeinungen. Und Österreich müsste sich überlegen, einen Prozess zu führen, weil das Risiko auch sehr hoch sei. "Man muss sich überlegen, was auf dem Spiel steht.

Pilz: Chance ergreifen
Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (G), betonte, es gebe jetzt die Chance, ohne Kosten aus dem Vertrag auszusteigen. "Das Parlament und die verantwortungsvollen Teile der Regierung sollten diese Chance nützen". Es könne "doch wohl nicht so sein, dass jetzt, wo wir sehen, dass der Vertrag nicht zu halten ist, und wir möglicherweise eine Milliardenverschwendung auf Kosten der Steuerzahler stoppen können, wir sagen, schauen wir wegen des Versprechens der Gegengeschäfte einfach weg". Wenn ein Vertragsausstieg möglich sei, sollte es so schnell wie möglich gehen. Pilz forderte die SPÖ auf, ihr Wahlversprechen betreffend dem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag jetzt wahr zu machen.

Eurofighter-Sprecher: Kein Ausstiegsgrund
Eurofighter-Sprecher Hoeveler hatte im "Report" erklärt, von den Geldflüssen an Generalmajor Wolf habe er nichts gewusst. Dies sei eine rein private Angelegenheit von Steininger. "Deswegen sagt mein Gefühl, es wäre kein Ausstiegsgrund". Dass die Optik ungünstig sei, "dem kann ich nichts hinzufügen. Natürlich sehen wir das sehr ungern". Allerdings beharre EADS auf der Erfüllung des Vertrags, der Stückzahl und dem Preis.

Wolf will rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen
Wolf will gegen seine vorläufige Suspendierung gegebenenfalls seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Gleichzeitig dementierte er am Gerüchte, wonach er bereits ein Job-Angebot von Red Bull habe sowie, dass seine Frau von EADS bzw. dem Lobbyisten Erhard Steininger auch Wellness- bzw. Beauty-Aufenthalte bezahlt bekommen habe.

(apa/red)