SP-Zustimmung doch früher? Cap glaubt
an Wahlrechts-Beschluss vor dem Sommer

Die von der Koalition geplante Wahlrechtsreform dürfte nun doch bereits vor dem Sommer beschlossen werden. SP- Klubchef Cap, der den von der ÖVP geforderten Beschluss vor der Sitzungspause des Parlaments zuletzt in Frage gestellt hatte, signalisiert im Gespräch mit der APA nun Zustimmung: "Ich halte das durchaus für möglich, dass das vor dem Sommer zu schaffen ist."

Dass sich Cap einen Beschluss vor dem Sommer nun doch vorstellen kann, begründet er damit, dass die Regierungsvorlage besser ausgefallen sei als ursprünglich erwartet - vor allem in Hinblick auf den Datenschutz bei der Briefwahl.

Die Wahlrechtsreform sieht im Wesentlichen drei Punkte vor: Die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre, die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre und die Einführung der Briefwahl. Wer am Wahltag verhindert ist und daher nicht in "seinem" Wahllokal abstimmt, kann seinen Stimmzettel per Post einschicken. Auf den Briefwahlunterlagen muss zuvor per eidesstattlicher Erklärung garantiert werden, dass die Wahlkarte "persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst" ausgefüllt wurde.

Mit der Briefwahl wird auch das bisher komplizierte Wahlprocedere für Auslandsösterreicher vereinfacht. Unter anderem musste deren Wahlkarte bisher von Zeugen unterschrieben werden, was nun entfällt. Die Begutachtungsfrist für die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Wahlrechtsänderung läuft bis Ende April, jene für die einfachgesetzlichen Bestimmungen bis 20. April. (apa)