Experten-Kritik an Doppelbudget: SPÖ und ÖVP vernachlässigen Bildung und Forschung

Das Doppelbudget von SPÖ und ÖVP stösst nicht gerade auf Begeisterung: Mit dem traditionellen Expertenhearing haben die Ausschuss-Beratungen über das erste rot-schwarze Doppelbudget begonnen. Die von den fünf Parlamentsparteien nominierten Fachleute forderten dabei mehr "Zukunftsinvestitionen" in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung, warnten aber auch vor den Folgen eines möglichen Konjunkturabschwungs 2008 für das Budget. Uneins waren sich die Experten, was die Forderung nach einer raschen Steuerreform angeht.

Markus Marterbauer vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) glaubt, dass die Steuereinnahmen heuer um 400 Mio. Euro über Plan liegen könnten. Er plädierte dafür, dieses Geld für "Zukunftsinvestitionen" zu nutzen, bei denen Österreich nach wie vor "große Defizite" habe. Gute "Ansatzpunkte" sieht er bei Bildung und höheren Mindestpensionen. "Keine Ansatzpunkte" sieht der von der SPÖ nominierte Wirtschaftsforscher im Budget jedoch bei der Kinderbetreuung, wo zur Erreichung der EU-Ziele 60.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden müssten.

Der von den Grünen nominierte Herbert Walther von der Wiener Wirtschaftsuni sieht im Doppelbudget "den Konsolidierungskurs fortgesetzt, mit einigen Akzentsetzungen bei Bildung und Forschung". Walther warnte davor, die dank des hohen Wachstums starken Steuereinnahmen sofort in neue Transferleistungen oder in eine "vorzeitige Steuerreform" zu investieren. Wie Marterbauer warnte auch er vor den Folgen einer möglichen Rezession in den USA für Österreich. Kritik übte er am "inhaltsleeren" Klimafonds und forderte die stärkere Einbindung von Verkehr und Haushalten ("thermische Sanierung") in die Klimastrategie. Die Industrie habe diesbezüglich ohnehin schon viel getan.

In Bildung "wesentlich mehr investieren"
Oliver Ginthör vom Bund der Steuerzahler sieht im Doppelbudget zwar Akzente gesetzt, betonte aber gleichzeitig, dass man in Bildung und Ausbildung "wesentlich mehr investieren könnte". Dafür fehle im Budget jedoch der Spielraum. Außerdem plädierte der vom BZÖ nominierte Ginthör für eine rasche Steuerreform, sieht dieses Ziel durch das Defizit trotz Hochkonjunktur aber gefährdet, "wenn es nicht gelingt, das Budget vorher zu sanieren und Überschüsse zu erwirtschaften". Denn: "Wir können nicht davon ausgehen, dass die Steuereinnahmen mit Sicherheit so weiter sprudeln wie bisher."

Für den von der ÖVP nominierten Wifo-Experten Gerhard Lehner zeigt das Doppelbudget, dass der Konsolidierungskurs fortgesetzt wird. Eine "große Hypothek" seien jedoch nach wie vor die Zinszahlungen für die Staatsschuld (rund sieben Mrd. Euro). Die Einnahmenschätzung hält er für "realistisch", warnte aber vor einem möglichen Rückgang der Steuern gegen Jahresende. Dass der 500 Mio. Euro schwere Klimafonds noch nicht im Budget zu finden ist, ist für Lehner kein Problem, weil dieser teils aus der ebenfalls noch nicht budgetierten zusätzlichen Erhöhung der Mineralölsteuer finanziert werden soll.

Der Grazer Wirtschaftspädagoge Dieter Mandl sieht im ersten rot-schwarzen Doppelbudget "nicht jene richtungsweisenden Ansätze, die ich mir erhofft und erwartet hätte". Als Beispiel nannte der von der FPÖ nominierte Experte den Klimaschutz. Auch was die Vorbereitung der Steuerreform angeht "habe ich den Budgetunterlagen nichts entnommen", kritisierte Mandl.

Molterer fordert Engagement der Länder
Finanzminister Wilhelm Molterer hat beim Budgethearing mehr Engagement der Länder bei der Verwaltungsreform gefordert. "Die Verpflichtung zur Verwaltungsreform im Sinne der Effizienzsteigerung (...) trifft Bund, Länder und Gemeinden zu ungeteilter Hand", forderte Molterer von den Ländern insbesondere eine Pensionsharmonisierung. Weitere Einsparungen erwartet Molterer durch die Verwaltungsreformgruppe, nannte jedoch kein konkretes Sparpotenzial.

Die Steuerreform will Molterer bis Mitte 2009 im Parlament beschließen. Ein konkretes Entlastungsvolumen nannte der Finanzminister jedoch nicht, weil er weder die Wirtschaftsentwicklung 2009 und 2010 kenne, noch wisse, welchen Spielraum die Verwaltungsreform schaffe. Umsetzen will Molterer die zuvor von den Experten geplante Reform des Haushaltsrechts, die unter anderem eine mehrjährige Budgetplanung ermöglichen soll. Ein entsprechender Entwurf liegt seit Monaten auf Eis. Molterer will die Initiative nun erneut ins Parlament bringen und hofft auf einen Beschluss "in guter Zeit".

Mit den im Doppelbudget enthaltenen Steuerschätzungen sieht sich der Finanzminister "auf der sicheren Seite", weil dafür noch relativ niedrige Wachstumsprognosen herangezogen wurden. Kritik an mangelnden "Zukunftsinvestitionen" wies Molterer zurück und betonte, dass die Ausgaben für Bildung "massiv" steigen. Auch auf einen möglichen Konjunkturabschwung sieht sich Molterer gut vorbereitet, weil man rechtzeitig die Inlandskonjunktur, Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt habe.

Insgesamt wünscht sich Molterer bei den Staatsausgaben mehr "Flexibilität" und beklagte, dass der Großteil des Budgets gesetzlich gebunden sei. Dies mache das Budget zum "schwer manövrierbaren Tanker", weil ein hoher Prozentsatz der Ausgaben ohne gesetzliche Maßnahmen nicht verändert werden kann. (apa/red)