Koalition uneinig über Fremdenrecht-Ent- schärfung: Molterer sieht keinen Bedarf

Uneinig sind sich die Koalitionsparteien über eine Entschärfung des Fremdenrechts. Vizekanzler Wilhelm Molterer sieht derzeit keinen Bedarf dafür. "Wir haben in der vergangen Legislaturperiode Konsens erzielt", erteilte er nach dem Ministerrat einem Vorstoß von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für eine Reform eine Absage. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer berief sich hingegen auf eine Evaluierung der Fremdengesetzte, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen sei.

Auf Basis dieser Überprüfung, so Gusenbauer, werde es dann auch zu einer neuen Einschätzung der Fremdengesetze kommen. Molterer stellte sich hingegen voll und ganz hinter das derzeit geltende Fremdenrecht: "Ich glaube das sich dieses Paket bewährt hat."

Prammer forderte sofortige Überprüfung
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer fordert kürzlich eine sofortige Überprüfung des Fremdenrechts. In der "Presse" sagt Prammer, "ich sehe, was täglich auf meinen Tisch kommt. Wir brauchen keine zusätzlichen Daten und Statistiken. Mit der Evaluierung muss sofort begonnen werden".

Für Prammer ist es untragbar, "dass in den Fällen, in denen jemand den Zugang zu Medien findet, humanitäre Lösungen gefunden werden und in den anderen nicht". Es gebe zu viele Graubereiche und Interpretationsspielräume. "Man soll im Fremdenrecht nicht das Kind mit dem Bade ausschütten".

(apa/red)