Völkerrechtsklage gegen Temelin? Minister Pröll will in "heikler Frage" noch abwarten

Umweltminister Josef Pröll (V) glaubt nicht daran, dass das AKW Temelin weiter ausgebaut wird. Hier zähle er ganz auf seinen tschechischen Amtskollegen Martin Bursik, der immerhin ein Grüner sei. Der Nicht-Ausbau sei eine langjährige Forderung der Grünen im Nachbarland gewesen. Bezüglich einer Völkerrechtsklage gegen Prag wegen Temelin gibt sich Pröll vorsichtig: "Hier warte ich ein rechtliches Urteil ab. Sonst würden wir Schiffbruch erleiden und das will ich in dieser heiklen Frage nicht", sagte er vor der Ministerratssitzung.

Die Umweltsprecherin der österreichischen Grünen beklagte unterdessen in einer Aussendung die "Untätigkeit" Prölls und von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) bezüglich des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin. "Bis jetzt hat die Regierung die Ängste der Bevölkerung ignoriert", erklärte Ruperta Lichtenecker anlässlich der angekündigten Grenzblockaden von Temelin-Gegnern in Ober- und Niederösterreich.

Alle im Nationalrat vertretenen Parteien hatten im Dezember einen Entschließungsantrag angenommen, der die Regierung auffordert, wegen der Betriebsgenehmigung für Temelin rechtliche Schritte einzuleiten. Die von Gusenbauer vereinbarte interparlamentarische Temelin-Kommission zwischen Österreich und Tschechien, "genügt einfach nicht", meinte Lichtenecker, die das Melker Abkommen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Temelin gebrochen und Sicherheitsmängel sieht.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer solidarisierte sich mit den Temelin-Gegnern und kritisierte Vizekanzler Wilhelm Molterer (V), der Grenzblockaden abgelehnt habe. "Als Linzer" befürworte er die Grenzblockaden, schrieb er in einer Aussendung. "Über 100 Störfälle in Temelin haben bewiesen, dass Temelin nicht sicher ist (...)." Neubauer kündigte einen Misstrauensantrag gegen die zuständigen Minister im Parlament an, sollte der vom Nationalrat gefasste Beschluss nicht umgesetzt werden.

Atomgegner drohen mit Blockaden
Österreichische Atomgegner, die im Kampf gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin kurzzeitig sieben Grenzübergänge in Ober- und Niederösterreich dichtgemacht haben, drohen mit mehr als zehn Blockaden. Vor einem Treffen mit dem südböhmischen Kreishauptmann Jan Zahradnik übergaben sie ein Memorandum zu den Sicherheitsmängeln an den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (V). Dieser betonte gegenüber der APA, dass die Blockaden die Beziehungen zwischen den beiden Ländern blockieren würden.
(APA/red)