Nach drei Monaten Große Koalition: Kanzler Gusenbauer zieht erste Regierungsbilanz

Die Bilanz von Bundeskanzler Gusenbauer zu den ersten drei Monaten Regierungsarbeit fällt erwartungsgemäß positiv aus. Die Regierung habe aber noch einige harte Brocken vor sich, erklärte Gusenbauer gegenüber der APA. "Zwar könnte das eine oder andere noch schneller gehen. Die vergangene Regierung hat aber gezeigt, dass das Motto 'speed kills' nicht immer das Beste ist", so der Kanzler.

Das bisher Erreichte könne sich sehen lassen. Als Beispiele nannte Gusenbauer das Doppelbudget, die soziale Korrektur der Pensionsreform, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, die Verdoppelung der Plätze in Lehrwerkstätten und die Klimaschutzstrategie. An erster Stelle stehe jedoch das Ziel, die Zahl der Arbeitslosen um ein Viertel zu kürzen.

Die Große Koalition habe eine Reihe ungelöster Probleme von der Vorgängerregierung übernommen, wie etwa den Pflegebereich, meinte Gusenbauer. Hier bedürfe es noch intensiver Verhandlungen mit den Ländern. Auch beim Kindergeld sei dringend eine Lösung notwendig.

Nach seinen Gesprächen mit der EU-Kommission in der vergangenen Woche hat der Bundeskanzler für Mittwoch Wissenschaftsminister Hahn und Bildungsministerin Schmied zum Kanzlerfrühstück vor dem Ministerrat eingeladen. Dabei sollen alle Details zu Fragen der Quoten für Medizinstudenten abgeklärt werden. In Brüssel habe er den Eindruck gewonnen, dass die Kommission an einer positiven Erledigung dieser Frage sehr interessiert sei.

Auch bei einer weiteren offenen Frage mit der EU, nämlich der CO2- Quote, erwartet Gusenbauer eine gütliche Lösung. Österreichs Leitbetriebe wie die voest dürften nicht zu Sündenböcken gemacht werden, forderte er. Das Hauptproblem in Österreich sei der Verkehr, wo sich der CO2-Ausstoß seit 1990 um 90 Prozent erhöht habe.

(apa/red)