Neue Erkenntnisse in Causa Eurofighter: Kanzler sieht größere Chancen auf Ausstieg!

Die Eurofighter-Gegner sehen sich schon ganz nahe am Ziel. Grund dafür ist die Zahlung von 87.600 Euro von EADS-Lobbyist Erhard Steiniger an die Werbefirma der Ehefrau von "Airchief" Erich Wolf. Die Chancen für einen Vertragsausstieg oder für eine Veränderung des Vertrags zu Gunsten der Republik Österreich sind nach Ansicht von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nun größer geworden, der Vorsitzende des parlamentarischen U-Ausschusses, der Grüne Abg. Peter Pilz, sieht sie sogar "dramatisch gestiegen".

Der Geldfluss wird schon am Dienstag Konsequenzen nach sich ziehen. Wolf wird sich im Verteidigungsministerium vor der Disziplinarbehörde verantworten müssen. Und in Deutschland wollen die Verantwortlichen des Eurofighter-Herstellers EADS mit Juristen beginnen, die Lage zu analysieren.

Pilz will den U-Ausschuss noch im Laufe dieser Woche zu einer nicht-öffentlichen Sitzung einberufen. Dabei strebt er einen Beschluss zur Öffnung der Steuerakte weiterer Firmen an, an denen Wolf beteiligt ist. Außerdem will er das Ehepaar Wolf als Zeugen vor den Ausschuss laden. Frau Anna Maria Frühstück-Wolf hat bereits erklärt, gerne vor dem Ausschuss auszusagen. SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter forderte dafür bereits zwei Sondertermine des U-Ausschusses im April.

Für Gusenbauer steht der Geldfluss von Steiniger an die Werbefirma der Ehefrau Wolfs jedenfalls im Widerspruch zu der "sehr klaren" Vertragsvereinbarung, wonach von der Bieterseite an keine natürliche oder juristische Person, die an der Auftragsvergabe mitwirkt, Vorteile angeboten oder gewährt werden dürfen. Verteidigungsminister Norbert Darabos werde diese neue Erkenntnis in die Verhandlungen mit EADS einbringen.

Vertrag soll schnell gekündigt werden
Einen Schritt weiter ging bereits Günther Kräuter. Der SPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss trat für die sofortige Beauftragung eines Top-Vertragsjuristen zur juristischen Fassung einer "Ausstiegsformel" aus dem Kaufvertrag ein. Auch Pilz forderte Darabos auf, den Vertrag schnell zu kündigen.

FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache forderte Gusenbauer auf, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen, und alles daran zu setzen, damit Österreich ohne Schaden für den Steuerzahler aus dem Vertrag aussteigen könne.

ÖVP zurückhaltend
Zurückhaltend gibt sich hingegen die ÖVP. Das ÖVP-Ausschuss-Mitglied Hermann Gahr meinte, prüfen könne man alles, seiner Meinung seien die Fakten aber nicht ausreichend für einen Ausstieg. Generalsekretär Hannes Missethon sagte, die neuesten Entwicklungen müssten zwar "gründlich geprüft" werden.

Der SPÖ müsse aber klar sein, dass die Überwachung des Luftraumes sichergestellt werden müsse. Auch das BZÖ-Ausschuss-Mitglied Gernot Darmann nannte die Vorgänge "durchaus aufklärungswürdig". Eine Ladung des Ehepaares Wolf vor den Ausschuss befürworteten sowohl ÖVP als auch BZÖ.

Scheibner: "Rote Brille" abnehmen
Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann und frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner forderte Gusenbauer auf, "die rote Brille" abzunehmen und die Verantwortung für Österreich vor Parteipolemik zu stellen.

Gusenbauer und sein Verteidigungsminister seien als Regierungsmitglieder auf eine Verfassung angelobt, die sich explizit zu einer aktiven Landesverteidigung bekenne und hätten ein Regierungsübereinkommen unterschrieben, welches die Sicherung des Luftraumes außer Frage stelle, sagte Scheibner in einer Aussendung.

Jet-Sprecher sieht keinen Grund für Ausstieg
Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler schloss aus, dass es sich bei den von Steiniger an die Wolf-Firma gezahlten 87.600 Euro um EADS-Geld gehandelt habe.

EADS habe nämlich "keinerlei Rechnungen von Herrn Steininger über solche Beträge erhalten". Es gebe daher "keinen Grund, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen", meinte der Eurofighter-Sprecher.

Geld an Wolf als "Darlehen"?
Frau Frühstück-Wolf hat jedenfalls bestätigt, das Geld von Steininger erhalten zu haben. Sie gab auch zu, dass es nicht für die Planung einer Luftfahrtveranstaltung bestimmt war, wie dies auf der Rechnung ausgewiesen wird, sondern um der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Werbe-Firma zu helfen.

Steininger habe lediglich "irgendeine Rechnung" verlangt. Das Geld sei wohl "ein Darlehen gewesen". Zurückgezahlt habe sie es aber noch nicht. Entgegen ihrer ursprünglichen Darstellung in der "Kleinen Zeitung", wonach ihr Mann Steininger um diese Hilfe gebeten habe, sagte sie später gegenüber der APA, dass Erich Wolf damit "nichts zu tun gehabt" habe.

"Das war ganz alleine meine Angelegenheit", beteuerte Frau Früchstück-Wolf. Ihr Mann, der frühere Luftwaffenchef und jetzigen Zuständige für die Militärluftfahrt im Ministerium und "Gesamtverantwortlichen" für die Einführung der Eurofighters wollte am Wochenende keine Stellungnahme abgeben.

(apa/red)