Höhere Mineralölsteuer ist Grünen nicht genug: Diesel soll deutlich teurer werden!

Für die Grünen ist die Anhebung der Mineralölsteuer ab 1. Juli 2007 "nicht ausreichend". Der Preis für Diesel müsse auf das Niveau der Nachbarländer angehoben werden, meinte die stellvertretende Grüne Bundesobfrau Glawischnig in Wien. Zur Kürzung der CO2-Emissionsrechte durch die EU-Kommission sagte sie, "Jammern der Industrie" sei "völlig unangebracht".

Die Dritte Nationalratspräsidentin wies darauf hin, dass der Dieselpreis derzeit um 15 Cent niedriger sei als etwa in Italien, auch nach der Mineralölsteuer-Erhöhung werde noch ein großer Unterschied bestehen, der zu schließen sei. Die Regierung hatte ja beschlossen, die Möst ab Juli um 3 Cent (Benzin) bzw. 5 Cent (Diesel) anzuheben.

Darüber hinaus sieht Glawischnig "keinen Grund", die Lkw-Maut nicht flächendeckend einzuführen. Bestätigt sieht sich die Grüne Vize -Chefin in der Kritik von Umweltkommissar Dimas, der zwar die österreichische Klimastrategie als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt hatte, gleichzeitig aber gemeint hatte, dies reiche nicht aus, um das nationale Kyoto-Ziel zu erreichen.

Glawischnig erwartet sich nun vom Klimaschutzgipfel am 16. April, dass diese keine "Placebo-Veranstaltung" sein werde. Die österreichische Klimastrategie müsse angepasst werden, damit das Kyoto-Ziel erreicht werde, forderte sie. Das Budget müsse für das Ergebnis dieses Gipfels "offen bleiben", forderte Glawischnig finanziellen Spielraum für den Klimaschutz.

Neben eine Erhöhung des Dieselpreises und einer flächendeckenden Lkw-Maut wünscht sich Glawischnig, dass bei Neubauten Passivhausbauweise - wie es etwa bereits in Vorarlberg Standard ist - in ganz Österreich verpflichtend eingeführt wird. (apa/red)