"ÖBB derzeit wie gelähmt": FSG-Haberzettl attackiert Faymann wegen Reformstaus

Eisenbahner-Gewerkschafter und FSG-Gewerkschaftschef Haberzettl hat scharfe Kritik an seinem Parteikollegen und neuen Infrastrukturminister Faymann geübt. Grund dafür waren zum einen offene Personalentscheidungen im Aufsichtsrat, zum anderen forderte Haberzettl eine rasche neuerliche Reform der ÖBB-Struktur. Skeptisch zeigte er sich auch zum vorgelegten Milliardenplan zum Infrastrukturausbau.

Nach dem überraschenden Rücktritt von Managementberater Malik aus dem ÖBB-Aufsichtsrat hatte Faymann eine Komplett-Neuorganisation des Bahn-Aufsichtsrates für Ende Mai angesetzt. Haberzettl trat jedoch für eine raschere Entscheidung ein, durch die offenen Personalentscheidungen seien die ÖBB derzeit wie gelähmt. De facto entstehe dadurch ein Kontrollvakuum bis in den Herbst hinein, warnte der Gewerkschafter.

Dringendster Reformpunkt ist laut Haberzettl die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten. Dadurch alleine ließen sich die von Faymann geforderten Einsparungen von 10 Prozent im Bau leicht realisieren, meinte der Gewerkschafter. An manchen Orten würden durch die Teilung des Konzerns in zahlreiche Teilgesellschaften mittlerweile bis zu vier Personen die gleichen Funktionen ausüben. Zwei bis drei Organe mit vergleichbaren Aufgaben aus jeder Firma seien die Regel.

Zu dem Rahmenplan Faymanns, der 6,4 Mrd. Euro für den Schienenausbau bis 2010 vorsieht, sagte Haberzettl knapp: "Den nehme ich zur Kenntnis." Finanzieren müssten diese Ausgaben jedoch weiterhin die ÖBB, die schon jetzt auf knapp 8 Mrd. Euro Schulden kommen. Den 300 Mio. Euro, um die der Bund den jährlichen Haftungsrahmen aufgestockt hätten, stünden heute schon 305 Mio. Euro Zinsen gegenüber. Außerdem müsse die Verkehrspolitik nicht nur Baupolitik sondern auch Umwelt-, Sozial- und Raumordnungspolitik mitberücksichtigen, verlangte Haberzettl. (apa)