Wirbel im Banken-Ausschuss über Zeitplan:
VP für Ende im Mai - SP, FP & Grüne dagegen

Der weitere Zeitplan des parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschusses ist zwischen den Parteien umstritten: Während die ÖVP ein Ende vor dem Sommer gefordert hat und neuen Sitzungsterminen im Juni nicht zustimmen will, treten die Grünen, die FPÖ und die SPÖ für eine ordentliche Abarbeitung des Prüfauftrags des U-Ausschusses ein und wollen dazu Sitzungstermine im Juni festlegen, um den Hypo Alpe Adria Bank-Skandal und den Mobiltel-Deal zu behandeln. Das BZÖ wendet sich "gegen ein weiteres Hinauszögern" und will in der ersten Juli-Woche den Endbericht vorlegen.

Der Banken-U-Ausschuss wurde Ende Oktober 2006 im Nationalrat beschlossen. Das rot-grün-blaue Ansinnen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend "Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister" wurde mit den Stimmen der antragsstellenden Parteien (SPÖ, Grüne, FPÖ) angenommen. Der Ausschuss hat sich Anfang November konstitutiert.

Die ÖVP sei von Anfang an gegen den Ausschuss gewesen, da er dem Finanzplatz Österreich schade, betonte VP-Fraktionsführer Günter Stummvoll in einer Pressekonferenz. Der Ausschuss solle vor dem Sommer seine Arbeit beenden, weiteren Sitzungsterminen im Juni werde die ÖVP sicher nicht zustimmen. Die Causen BAWAG und der insolvente Fondsanbieter AMIS seien prozessreif, zur Evaluierung der Bankenaufsicht solle eine Arbeitsgruppe dienen. Dabei werde es keine Extremlösung geben, die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Finanzmarktaufsicht und Nationalbank solle erhalten bleiben. Zur Koalitionsfrage wolle die ÖVP den Ausschuss aber nicht machen. "Der U-Ausschuss ist eine klassische Nebenfront, wir werden nicht deswegen die Koalition aufkündigen".

Der Grüne Fraktionsführer Werner Kogler vermutet, dass die ÖVP "schwarz-rote Netzwerke im Bankenbereich" nicht durch den Ausschuss untersuchen lassen wolle. Bei der ÖVP herrsche "Scheinheiligkeit": So lange es gegen die SPÖ und die BAWAG gehe, werde geklatscht, wenn andere Themen wie die Hypo Alpe Adria Bank oder der Mobiltel-Deal in Bulgarien und die Verbindungen von Ex-VP-Obmann Josef Taus und des Unternehmers Martin Schlaff untersucht werden sollten, so wolle die ÖVP den Ausschuss "abwürgen", so Kogler in einer Pressekonferenz. Auf die Frage, ob er glaube dass die ÖVP etwas zu verbergen habe, antwortete Kogler mit "Ja".

Empört zeigte sich der Ausschussvorsitzende Martin Graf (F): "Die ÖVP steht bewusst auf der Bremse, sie will zudecken, nicht weiter ermitteln", sagte Graf bei einer Pressekonferenz. Graf warf der ÖVP "Doppelbödigkeit" vor. Für Juni seien die wichtigen Themen Hypo Alpe Adria Bank-Skandal, der Mobiltel-Deal von Taus und Schlaff, die Verwicklungen zwischen dem früheren Leiter der Wirtschaftspolizei, Roland Horngacher, und der BAWAG sowie die BAWAG-Beteiligung Casino Jericho geplant. Solange den Ausschüssen nicht das notwendige Geld und die notwendige Zeit zur Verfügung gestellt werde, solange werde die FPÖ der Renovierung des Plenarsaals nicht zustimmen, kündigte Graf an.

"Der Druck, den die ÖVP nun immer stärker aufbauen will, den Untersuchungsausschuss zur Bankenaufsicht möglichst rasch zu beenden, wird nicht fruchten: Der Ausschuss wird in aller gebotenen Sorgfalt den Prüfauftrag des Parlaments erfüllen, auch wenn es der ÖVP aus parteipolitischen Gründen nicht passt", sagte der SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Es mag sein, dass die ÖVP aus parteipolitischen Gründen nicht über die Verfehlungen und das Versagen der Finanzmarktaufsicht (FMA) bei der Hypo Alpe Adria Bank und Amis reden möchte, im Prüfauftrag ist trotzdem eindeutig festgehalten, diese Affären aufzuklären", so Krainer. Der U-Ausschuss werde daher weiterhin mit größtmöglicher Sorgfalt dem Prüfauftrag des Parlaments nachkommen und ein allfälliges Versagen der FMA auch bei der Hypo Alpe Adria und bei Amis nachweisen. "Einen künstlichen Zeitdruck, wie ihn nun Stummvoll aufbauen will, gibt es dabei nicht".

(apa/red)