Elsner wehrt sich gegen "Kesseltreiben":
Ex-BAWAG-Boss reicht Klage beim VfGH ein

Der ehemalige BAWAG-Chef Elsner hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde eingebracht. Er sieht sein Recht auf ein faires Verfahren (fair trial) in Österreich verletzt. Die Beschwerde ist bereits beim VfGH eingegangen - und werde dort behandelt wie alle anderen Beschwerden auch, sagte VfGH-Sprecher Neuwirth gegenüber der APA. Außerdem hat der Rechtsanwalt Elsners, Wolfgang Schubert, sich an Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gewandt. Er ersucht die beiden Politiker in dem Schreiben, dem "menschenrechtswidrigen Kesseltreiben" entgegenzutreten. Anlass für diesen Schritt war der Offene Brief des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, der Elsner als "Wirtschaftskriminellen" bezeichnet hatte.

Haider habe in seinem Brief an die Justizministerin "Herrn Elsner gegenüber mehrfach und in öffentlich wirksamer Weise die in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Unschuldsvermutung gebrochen und ihn unter anderem als 'Wirtschaftskriminellen' bezeichnet, obwohl es hierzu in Ermangelung einer gerichtlichen Verurteilung keine rechtmäßige Grundlage gibt". Haider leiste damit einen tatkräftigen Beitrag zur "seit Monaten stattfindenden medialen und politischen Menschenjagd gegen Herrn Elsner".

Aufgrund einer etwaigen Verletzung gegen sein Recht auf ein faires Verfahren hatte sich Elsner bzw. sein Anwalt zunächst an den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) gewandt und dort Beschwerden gegen das Landesgericht, die Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft in Wien sowie gegen das Justizministerium eingelegt. Der UVS wies diese wegen "Unzulässigkeit des Rechtsweges" ab - und so wandte sich Elsner an den VfGH.

Haider fordert sofortigen "Abzug"
Haider hat erneut den sofortigen "Abzug" des ehemaligen BAWAG-Chefs aus Kärnten gefordert. In einem Offenen Brief an Justizministerin Maria Berger bezeichnete Haider den 71-jährigen U-Häftling als "Wirtschaftskriminellen", dessen Aufenthalt in Kärnten "nicht tolerierbar" sei. Für Elsner hat im Rehab-Zentrum in Althofen indes der medizinische Alltag begonnen. Zwischenfälle gab es - abgesehen von Unmutsäußerungen einzelner Patienten - bisher nicht. Berger antwortete ebenfalls in einem Offenen Brief.

Haider bezeichnet in seinem Brief an Berger die Rehab für Elsner nach dessen Bypass-Operation als "tausende Euro teure Erholungskur", auf die der "Hauptverantwortliche für den BAWAG-Skandal" von der Ministerin geschickt worden sei. Er teile ihr "hiermit seitens des Bundeslandes Kärnten den schärfsten Protest über diese Vorgehensweise mit". Sollte Elsner bis spätestens nach Ostern aus Kärnten nicht abgezogen werden, so Haider weiter, behalte sich das Land Kärnten "im Rahmen seiner demokratischen Instanzen weitere Schritte vor".

Berger verweist auf Unschuldsvermutung
Die Antwort der Justizministerin ließ nicht lange auf sich warten. An die Adresse Haiders gerichtet, erklärte sie: "Ich stimme mit Ihnen in dem Punkt überein, dass für Herrn Helmut Elsner die Gesetze gelten, wie für jeden anderen auch, insbesondere gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung; wofür er verantwortlich ist, haben deshalb die Gerichte festzustellen."

Im Vollzug werde Elsner jedenfalls behandelt wie jeder andere. Er befinde sich zudem nicht auf Kur, sondern in Rehabilitation, die von den Ärzten für notwendig befunden worden sei und auf die "jeder einen Rechtsanspruch hat", eben auch Elsner. Wenn Haider die Heilbehandlung als teuer bezeichne, so sei dies, wie dem Landeshauptmann bekannt sein dürfte, darauf zurück zu führen, dass für Häftlinge gegenwärtig keine Krankenversicherung bestehe, weshalb der Bund den Privatversichertentarif zahlen müsse.

Elsners Anwalt Wolfgang Schubert erklärte gegenüber der APA, er kommentiere Aussagen von Politikern an sich nicht. "Ich bin aber dem Herrn Landeshauptmann für seine Aussagen sehr dankbar, weil dieser Brief in besonderem Ausmaß zum Ausdruck bringt, in welchem Ausmaß die Unschuldsvermutung in dieser Causa missachtet wird." Das Schreiben Haiders werde auch Gegenstand der bereits eingebrachten Beschwerde in Straßburg sein. Auf die Frage, ob er eine Klage in Erwägung ziehe, meinte Schubert, es wäre jedenfalls eine "hervorragende Gelegenheit".

Althofen: Elsner-Rehab gestartet
Elsner hat unterdessen in Althofen mit der Rehabilitation begonnen. Der für seine Bewachung zuständige Leiter der Justizanstalt Klagenfurt, Peter Bevc, erklärte auf Anfrage der APA, es habe bisher keinerlei Zwischenfälle gegeben: "Die gut geplante Bewachung funktioniert einwandfrei." Elsner wird ständig von zwei Justizbeamten bewacht.

In seinem Einzelzimmer im vierten Stock der Rehab-Klinik wurde eine Überwachungskamera installiert. Diese dient laut Bevc vor allem dafür, den U-Häftling auch in der Nacht überwachen zu können, "ohne dass der Beamte neben ihm beim Bett sitzen muss". Seine Bewacher tragen weiße Mäntel, eine Maßnahme, die laut Bevc nicht ungewöhnlich ist. Es wäre den anderen Patienten in der Klinik wohl nicht zumutbar, dass uniformierte und bewaffnete Wachebeamte im Haus unterwegs seien. (apa/red)