Industrie muss weiter Abgase reduzieren: Brüssel kürzt Österreichs Emmissionsrechte

Die EU-Kommission reduziert die CO2-Emissionsrechte der österreichischen Industrie. Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, muss Österreich die Gesamtmenge an jährlichen Verschmutzungsrechten um 6,4 Prozent auf 30,7 Millionen Tonnen senken. Damit hat die Kommission offenbar trotz einer Intervention in letzter Minute aus Wien an ihren Kürzungsplänen festgehalten. Während das Umweltministerium die Änderungen rasch umsetzen will, kommt von allen Seiten harte Kritik. Die Industriellen Vereinigung drängt die Regierung, die Kommissions-Entscheidung vor dem EuGH zu bekämpfen.

Zuvor hatte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sich gegen die Entscheidung über den österreichischen nationalen Allokationsplan (NAP II) quer gelegt. Aus EU-Kreisen verlautete, die Regierung in Wien habe ihre neue Klimastrategie, die unter anderem eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorsieht, von der EU-Kommission nicht ausreichend berücksichtigt gesehen.

"Schritt in die richtige Richtung"
Umweltkommissar Stavros Dimas begrüßte die österreichische Klimastrategie, "als einen Schritt in die richtige Richtung. "Der vorgeschlagene Plan zusammen mit der neuen Strategie reicht aber nicht aus, um die Erreichung des nationalen Kyoto-Ziels sicherzustellen", so der Kommissar. Mit der Entscheidung werde neuerlich deutlich, dass Europa mit allen Kräften auf die Erreichung seines Kyoto-Ziels hinarbeite und sein Emissionshandelssystem zu einem erfolgreichen Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels mache.

Umweltministerium will Änderung rasch umsetzen
Das Umweltministerium signalisierte, dass es die Entscheidung der Kommission zum österreichischen CO2-Emissionsplan trotz "wesentlicher Vorbehalte" akzeptieren wird. Bereits in der Woche nach Ostern soll eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Wirtschaft und der betroffenen Ministerien die Änderungswünsche Brüssels in die Praxis umsetzen. Ziel sei es, den geänderten Zuteilungsplan bis Ende April nach Brüssel zu schicken und bis Ende Mai gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium die entsprechenden Verordnungen zu erlassen, hieß es in einer Presseinformation des Ministeriums.

Kritik von allen Seiten
Die Entscheidung der EU-Kommission, die Emissionsrechte der heimischen Industrie um 2,1 auf maximal 30,7 Mio. Tonnen CO2 zu senken, stößt sowohl in der Wirtschaft als auch bei Umweltschützern auf Kritik. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sprach von einem "umweltpolitischen Sündenfall", die Grünen von einer "völlig unzureichenden Entscheidung". Die IV fordert die Regierung umgehend auf, gegen die Entscheidung der Kommission vorzugehen, notfalls beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Befürchtungen der Industrie bestätigt
Damit hätten sich die Befürchtungen der Industrie bestätigt, stellte Wolfgang Welser, Obmann der Bundessparte Industrie in der WKÖ, in einer Pressinformation fest: "Die Industrie wird für das überzogene Kyoto-Ziel Österreichs und für fehlende Reduktionen im Verkehr und in der Raumwärme zur Verantwortung gezogen." Es könne nicht das Ziel einer ernst gemeinten nachhaltigen Klimapolitik sein, durch Produktionsverlagerungen ins Ausland ineffiziente Produktion und lange Transportwege zu fördern, kritisierte der Industrie-Obmann.

Regierung soll Emmissionsgrenzen verteidigen
Die Industriellenvereinigung (IV) will sich mit den Kürzungen nicht abfinden. Generalsekretär Markus Beyrer forderte die Bundesregierung "mit Nachdruck" auf, die Klimastrategie und die höheren Emissionsgrenzen "gegenüber der Europäischen Kommission und wenn nötig beim EuGH zu verteidigen". Österreichs Industrie habe ihre Hausaufgaben gemacht und sei bereits eine der energieeffizientesten der Welt. Andere Großemittenten in Europa wie etwa Frankreich oder Großbritannien hätten keine Kürzung hinnehmen müssen, obwohl diese Länder in der ersten Phase mehr Verschmutzungsrechte ausgegeben hätten als notwendig.

Grüne: Urteil viel zu locker
Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen, sieht das Kommissions-Urteil dagegen als viel zu locker an, nicht zuletzt weil Österreich von seinem Kyoto-Ziel weit entfernt sei. Industrie und E-Wirtschaft müssten ebenfalls ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ein akzeptabler Zuteilungsplan hätte nicht über 27 Millionen Tonnen ausmachen dürfen. Die Grünen fordern zumindest einen höheren Anteil der CO2-Zertifikate zu versteigern und mittelfristig eine breit angelegte und Verursacher-bezogene CO2-Steuer auf alle fossilen Energieträger.

Kritik von Greenpeace
Auch der Energieexperte von Greenpeace, Erwin Mayer, verlangt ein Ende der Gratis-Zuteilung von Emissionszertifikaten und vor allem der derzeit geltenden Deckelung der Energieabgaben bei energieintensiven Industrien. Nur damit würde seiner Ansicht nach die CO2-Emissionen deutlich sinken. Greenpeace hatte in einem Brief an Umweltkommissar vergangene Woche eine Reduktion der Obergrenze auf maximal 25 Millionen Tonnen gefordert.

(apa/red)