"Schweiz geht kaputt mit rot-grün": SVP warnt vor Untergang der Eidgenossenschaft

Vor einem Untergang der Schweiz warnt die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) 200 Tage vor den eidgenössischen Wahlen. Sie rechnet mit der rot-grünen Politik ab, die der Eidgenossenschaft in den letzten Jahren schwerwiegende Probleme von höheren Schulden bis hin zur Verrohung der Gesellschaft gebracht habe. Parteipräsident Ueli Maurer sagte nach Angaben verschiedener Medien, dass "die Schweiz kaputt geht, wenn rot-grün gewinnt".

In einer Art Sündenregister kritisierten SVP-Vertreter, deren Partei mit Polizei- und Justizminister Christoph Blocher und Verteidigungs- und Sportminister Samuel Schmid zwei Mitglieder der Schweizer Regierung (Bundesrat) stellt, die 15 Jahre lange "faktische Mehrheit" des rot-grünen Lagers.

Bei den kommenden Nationalratswahlen gehe es um einen schwerwiegenden Richtungsentscheid für das Land. "Wer schweizerische Werte, Wohlstand und Sicherheit bewahren will, muss SVP wählen", warb Maurer. SVP-Nationalrat Toni Brunner äußerte sich vor allem über die Ausländerpolitik. Durch die unkontrollierte Zuwanderung sei die Schweiz heute mit großen Problemen konfrontiert. Er sprach von verhätschelten Kriminellen, Kriminaltourismus und der hohen Ausländerkriminalität.

In einer ersten Stellungnahme machten die Sozialdemokraten (SP) darauf aufmerksam, dass die Schweiz seit "Jahr und Tag von einer bürgerlichen Mehrheit regiert wird". Einig mit den Rechtsbürgerlichen sei man aber in der Einschätzung, dass die Eidgenossen im kommenden Herbst eine klare Wahl treffen könnten, in welche Richtung sich die Schweiz entwickeln soll.

Die Online-Ausgabe des Zürcher "Tagesanzeigers" berichtete am Donnerstag, die von der SVP propagierte rot-grüne Mehrheit komme aber nur zustande, weil die Volkspartei die bürgerlichen Mitteparteien kurzerhand zur Linken zählen wurde. Die Nationalratsfraktionen der bürgerlichen Kräfte inklusive der SVP seien mit 123 Sitzen jedoch beinahe doppelt so stark wie die Links-Grünen mit 66 Sitzen.

Bereits Ende Jänner richtete die Volkspartei eine Kampfansage an rot-grün. Fraktionschef Caspar Baader (SVP) sagte, bei den Wahlen vom Herbst gehe es darum, ob die Schweiz bürgerlich bleibe oder rot-grün werde.

Einen Monat später warf die SVP den Linken Landesverrat vor, weil sie den Steuerstreit mit der EU um die niedrigen Steuersätze in einigen Schweizer Kantonen geschürt habe. Dafür gehörten sie im Oktober bestraft.
(APA/red)