Ukrainischer Gerichts-Präsident reicht Rücktritt ein: Kollegen dürften aber ablehnen

Der Vorsitzende des ukrainischen Verfassungsgerichts hat seinen Rücktritt eingereicht. Dies sagte der sozialistische Parlamentspräsident Alexander Moros der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Verfassungsgerichtspräsident Ivan Dombrovsky kommt im Machtkampf zwischen Regierung und Präsident in Kiew derzeit eine Schlüsselrolle zu.

Auf Dombrovsky laste "ein irrsinniger Druck", sagte Moros zur Begründung. Das Gericht konnte die Angaben zunächst nicht bestätigen. Es sei aber unwahrscheinlich, dass das Gericht den Rücktritt annehme, sagte ein Sprecher; dazu müssten mehr als die Hälfte der Richter den Antrag billigen. "Ich glaube, dass er weiterarbeiten wird."

Fachleuten zufolge würde aber auch Dombrovskys Rücktritt nichts daran ändern, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung von Staatspräsident Viktor Juschtschenko überprüft, das Parlament aufzulösen. Die russlandfreundliche Regierung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und die Mehrheit des Parlaments halten den Beschluss des westlich orientierten Präsidenten für verfassungswidrig. Regierungsabgeordnete missachteten Juschtschenkos Beschluss und kamen nach In-Kraft-Treten der Auflösung am gestrigen Dienstag zu einer Sitzung zusammen.
(apa/red)