UN-Kosovo-Beratungen ohne Annäherung:
"Kein Marathon, aber Zehn-Kilometer-Lauf"
- Ernennung eines neuen Beauftragten wurde abgelehnt
- Rats-Entscheidung lässt noch länger auf sich warten
Im UNO-Sicherheitsrat zeichnen sich zähe Verhandlungen über den künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo ab. Großbritannien als derzeitiger Vorsitzender des Rats sieht in dem Gremium zwar eine "beachtliche Unterstützung" für den Plan des Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari einer Unabhängigkeit der südserbischen Provinz unter internationaler Aufsicht. Nach den ersten Beratungen darüber rechnete Botschafter Emyr Jones Parry jedoch angesichts der russischen Widerstände gegen den Plan nicht mit einer schnellen Einigung.
In einem nächsten Schritt sollen nun die Mitglieder der Kosovo-Kontaktgruppe (Russland, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und die USA) eine Resolution zum künftigen Status der Region ausarbeiten. Es sei aber wenig wahrscheinlich, dass es bald zur Vorlage eines Entschließungsentwurfs im Sicherheitsrat komme, sagte der britische UNO-Botschafter Jones Parry nach den Beratungen des Rats hinter verschlossenen Türen. Er erwarte jedoch eine weitere Diskussion des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen noch in diesem Monat.
Die Kosovo-Frage ist der letzte große Konflikt, der im Zusammenhang mit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens bei Kriegen in den 1990er Jahren ungelöst ist. Nach einjähriger Pendeldiplomatie hat Ahtisaari ohne Annäherung zwischen Belgrad und Pristina in der Status-Frage eine überwachte Unabhängigkeit der seit dem Kosovo-Krieg vor sieben Jahren von der UNO verwalteten südserbischen Provinz vorgeschlagen. Die NATO hatte damals den serbischen Angriffen auf die - auch mit Gewalt - nach Unabhängigkeit strebenden Albaner und den Vertreibungen mit Bomben auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien unter Präsident Slobodan Milosevic entgegengewirkt.
Die Führer der albanischen Mehrheitsbevölkerung beharren auf der Unabhängigkeit. Serbien lehnt dies ab; es will die Region in seinem Staatsverband halten und wäre bereit, eine Autonomie zu gewähren.
USA und Verbündete für finnischen Vorschlag
Die USA und ihre europäischen Verbündeten im Sicherheitsrat haben sich hinter die Vorschläge des früheren finnischen Präsidenten gestellt. Russland hat hingegen Unterstützung für die Haltung Serbiens signalisiert, aber bisher nicht in Aussicht gestellt sein Veto im Sicherheitsrat einzusetzen. Das größte Problem Russlands mit Ahtisaaris Vorschlag sei die Tatsache, "dass er nicht von beiden Seiten akzeptiert wurde", erklärte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin.
Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu, der aus protokollarischen Gründen nicht selbst im Sicherheitsrat auftreten durfte, rief den Rat auf, den Plan Ahtisaaris so schnell wie möglich anzunehmen. Der in New York direkt anwesende serbische Präsident Vojislav Kostunica forderte hingegen neue Verhandlungen und die Entsendung eines neuen UNO-Vermittlers. Dies wies der Vorsitzende Jones Parry umgehend zurück.
Gewalt wegen Unzufriedenheit der Kosovo-Albaner
Die Unzufriedenheit der Kosovo-Albaner mit der ungeklärten Situation hat sich zuletzt wiederholt in Gewalt - etwa in Form von kleineren Bombenanschlägen - entladen. Extremistische Kosovo-Albaner demonstrierten in Pristina für eine volle Unabhängigkeit. Ahtisaari meinte zu den Sicherheitsrats-Verhandlungen, die die Status-Entscheidung bringen sollen: "Ich würde nicht unbedingt sagen, dass es ein Marathon wird, aber mindestens doch ein Zehn-Kilometer-Lauf."
(apa/red)
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