Nach der Auflösung des Parlaments: Keine Lösung im ukrainischen Machtkampf in Sicht

Im ukrainischen Machtkampf ist keine Lösung in Sicht. Auch ein Treffen der beiden Kontrahenten, Präsident Viktor Juschtschenkuo und Regierungschef Viktor Janukowitsch, blieb ohne greifbares Ergebnis. Vielmehr verhärteten sich die Fronten, denn nach der Auflösung des Parlaments durch Präsident Juschtschenko drohte Janukowitsch mit vorgezogenen Präsidentenwahlen.

Unterstützung erhielt Juschtschenko von den Nachbarn und EU-Mitgliedern Polen und Estland, die den "pro-westlichen Kräften in der Ukraine" ihre Hilfe zusagten. Mehrere hundert Anhänger Janukowitschas harrten in der Nacht zum Mittwoch in einem Zeltdorf in der Nähe des Parlaments aus.

Juschtschenko schloss bei einem Treffen mit Janukowitsch Gewalt zur Lösung des Machtkampfs aus. "Ich als Oberkommandierender werde keine Gewalt zulassen", sagte der Staatschef. Die friedlichen Demonstrationen in der ukrainischen Hauptstadt zeugten vom demokratischen Niveau seines Landes, sagte der Präsident.

Die Neuwahl des Parlaments hatte Juschtschenko per Erlass auf den 27. Mai angesetzt. Abgeordnete der Regierungsparteien tagten am Dienstag trotz der verfügten Auflösung. "Regierung und Parlament werden bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Präsidentenerlass normal weiterarbeiten", sagte Janukowitsch. Das Parlament hatte in der Nacht das Verfassungsgericht angerufen, um Juschtschenkos Erlass überprüfen zu lassen.

Der prowestliche Präsident erklärte alle Regierungsbeschlüsse für ungültig, mit denen Janukowitsch sich dem Erlass widersetzt hatte. Das Parlament hatte unter anderem die Zentrale Wahlkommission für abgesetzt erklärt. (apa/red)