"Endlich frischer Wind!": SPÖ über ÖVP- Vorstoß zur Homo-Partnerschaft hocherfreut

Die SPÖ zeigt sich in Sachen eingetragener Partnerschaft für Homosexuelle erfreut über die ÖVP, die "ihre ideologisch festgefahrenen Positionen des Partnerschaftsrechts zu überdenken beginnt". SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ortete in einer Aussendung einen "erfreulichen frischen Wind" in der Volkspartei. Offenbar in Anspielung auf ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel meinte Jarolim, statt einem "Klima der schmallippigen Tabuisierung beginnt eine atmosphärische und inhaltliche Aufklärung aufzublühen".

Auch inhaltlich sei von den "konservativen Gralshütern" kein konstruktives Argument, sondern bloß reflexartige Zurückweisung gekommen. Auf Dauer werde sich aber die Kraft des besseren Arguments durchzusetzen verstehen, ist Jarolim überzeugt. "Offensichtlich gibt es in der Volkspartei in dieser Frage mehr fortschrittliche Kräfte, als es bisher unter der Führung eines Personenkreises um Schüssel und (Andreas) Khol den Anschein hatte. Das gibt Hoffnung für die Zukunft", so Jarolim.

Die rechtliche Absicherung homosexueller Paare in Europa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. In den meisten der "alten" EU-Staaten besteht irgendeine Form der eingetragenen Partnerschaft. Spanien, die Niederlande und Belgien haben sogar die Zivil-Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.

Laut einer Statistik des Rechtskomitees Lambda gibt es vor allem in einigen osteuropäischen Staaten keine rechtliche Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften. Die totale rechtliche Gleichstellung "formloser" homosexueller Partnerschaften - ohne Ehe oder eingetragene Partnerschaft - haben Ungarn und Portugal verwirklicht. Auf die punktuelle Gleichstellung setzen die meisten neuen EU-Mitglieder in Osteuropa sowie Italien, Griechenland, Irland und Österreich.

Die meisten "alten" EU-Länder haben sich seit Ende der 80er Jahre hingegen für die Einführung einer eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle entschieden. Konkret sind dies Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland, Luxemburg und Großbritannien, sowie die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und Andorra. In Slowenien und Tschechien können sich homosexuelle Paare ab 2006 eintragen lassen, ab heuer ist dies auch in der Schweiz möglich.

Noch weiter gegangen sind die Niederlande, Belgien und zuletzt im Juni 2005 auch Spanien, die homosexuellen Paaren auch die standesamtliche Eheschließung ermöglichen. In Spanien und in den Niederlanden dürfen sie auch Kinder adoptieren.

Europäische Vorreiter waren in dieser Frage die Dänen, die 1989 als erster EU-Staat eine "registrierte Partnerschaft" geschaffen haben, und die Niederländer, bei denen Schwule und Lesben seit April 2001 standesamtlich heiraten können.

(apa/red)