Gusenbauer-Treffen mit Barroso in Brüssel: EU rechnet Österreichs CO2-Vorgabe nach

Die Emissionshandels-Experten der EU-Kommission und Österreichs werden sich "bald" noch einmal zusammensetzen, um zu überprüfen, ob bei der Beurteilung des österreichischen Emissionsplan auch keine "Fehler" unterlaufen sind. Das kündigten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach ihrem Treffen in Brüssel an.

Die Kommission habe "gebührend berücksichtigt, dass wir eine neue Klimastrategie haben, aber wir denken, dass sie unserer Pläne nicht zu 100 Prozent gewürdigt hat", sagte Gusenbauer. Daher haben man vereinbart, dass sich die Experten der Regierung und der Kommission die Berechnungen neuerlich ansehen werde. Es gehe nicht um eine neue Evaluierung des Plans, betonte der Kanzler, sondern darum, die Daten zu prüfen und - sollte es Fehler gegeben haben, was immer möglich sei - diese zu korrigieren.

Auch Barroso machte deutlich, dass die Kommission ihre Entscheidung vom Montag, mit dem die Emissionsrechte der österreichischen Industrie für den Zeitraum 2008 bis 20012 um 2 rund Millionen Tonnen pro Jahr reduziert wurden, keinesfalls revidieren werde. "Wir können die Entscheidung nicht überdenken" sagte Barroso. Es gehe um die Glaubwürdigkeit des Emissionshandelssystem der EU. Die Methodologie der Bewertung sei für alle Mitgliedstaaten gleich, fair und objektiv. Sollte es einem Irrtum oder einen Fehler gegeben haben oder etwas nicht stimmen, werde das korrigiert.

Der Dialog werde helfen "unsere Positionen zu klären", unterstrich Barroso. "Unserer Daten sind tatsächlich nicht weit voneinander entfernt". Aus dem Büro des zuständigen Umweltkommissars Stavros Dimas hieß es, die sei ganz normal, dass man den Mitgliedstaaten die Entscheidung erkläre und offene Fragen bespreche.

Verkehr vom Kyoto-Protokoll nicht erfasst
Eine stärkere Berücksichtigung der spezifischen österreichischen Situation durch den Transitverkehr, wie dies von Österreich ins Treffen geführt wird, ist laut Barroso nicht möglich, weil der Verkehr vom Kyoto-Protokoll nicht erfasst werde. "Wir anerkennen die Schwierigkeiten, die Österreich in diesem Bereich hat, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass dies nicht Teil des Allokationsplans ist."

Gusenbauer hatte zuvor erklärt, dass der Verkehr mit 26 Prozent in Österreich überproportional stark zum Treibhausgasaufkommen beitrage und der CO2-Ausstoß in diesem Bereich um um 91 Prozent seit 1990 gewachsen sei. Bei der Revision der Wegekostenrichtlinie müssten daher auch "externe Kosten" einbezogen werden, forderte der Kanzler. Verkehrskommissar Jacques Barrot habe dafür auch Verständnis gezeigt.

"Barolo"-Versprecher
Im Gespräch mit Journalisten leistete sich der ausgewiesene Weinconnaisseur Gusenbauer einen kleinen Versprecher. Er gab dem Kommissionspräsidenten versehentlich den Namen eines exquisiten italienischen Rotweins - Barolo.

Arbeitstreffen zu Uni-Zugang
Bei den strittigen Mediziner-Quoten, die nach Ansicht der EU-Kommission gegen das Nicht-Diskriminierungsverbot der EU verstoßen, wird am 24. April eine hochrangiges Team von Fachleuten des Wissenschaftsministerium und der EU-Kommission die Suche nach einer Lösung fortsetzen. Österreich muss zu Pfingsten auf den Mahnbrief aus Brüssel antworten. Barroso betonte, dass der Fall auch für die EU-Kommission "sehr schwierig und komplex sei", weil die Lösung nicht nur für den spezifischen Fall Österreich funktionieren müsse, sondern auch das generelle EU-System nicht unterminieren dürfe.

Der österreichische Uni-Zugang war bereits bei einem Treffen zwischen Gusenbauer und Barroso zur Eröffnung der neuen Grundrechteagentur am 1. März in Wien ein Thema. Kurz danach nahm der Bundeskanzler am EU-Gipfel in Brüssel teil. Einstandsbesuche neuer Staats- und Regierungschefs bei der EU-Kommission relativ kurz nach ihrem Amtsantritt sind üblich, hieß es aus der Brüsseler Behörde. Beim gemeinsamen Mittagessen - serviert wurden Langustenschwänze, St. Petersfisch, Erdbeeren mit Sherry-Essig und Mandarinensorbet - waren neben Barroso unter anderem Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, Sozialkommissar Vladimir Spidla und Bildungskommissar Jan Figel anwesend.

(apa/red)