Widerstand gegen Buchinger: Auch Haider lehnt Pflege-Finanzierung durch Länder ab

Sozialminister Erwin Buchinger hat nun auch vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider eine Absage bezüglich der Mitfinanzierung der Pflege erhalten. Haider nannte den Vorschlag Buchingers zur Aufteilung der Kosten wörtlich einen "Schwachsinn" und forderte gleich einen völlig neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern.

Im "Standard" kritisiert Haider Buchinger, der jene Politik fortsetze, "dass man auf Bundesebene Leistungen erfindet wie die 24-Stunden-Betreuung, die dann immer die anderen zahlen sollen".

Die Pflege sei dabei nur ein Punkt, mit dem die Bundesregierung den Ländern neue, unerwartete Mehrkosten aufbürde, sagte der Landeshauptmann. Als Beispiele nannte er die Mindestsicherung und die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl.

Damit hätten sich viele Dinge seit dem letzten Finanzausgleich gravierend verändert, daher sollte man diesen neu verhandeln, fordert der Kärntner Landeshauptmann. Dann werde wahrscheinlich auch leichter eine Lösung in der Pflege finden, weil dann ja viele andere Fragen mitgelöst würden, etwa die Verwaltungsreform. Haider meinte, diese seine Position sei in der Landeshauptleutekonferenz "konsensfähig".

(apa/red)