EU redet wieder mit palästinensischer Regierung: Außenminister heute in Wien

Der neue palästinensische Außenminister Ziad Abu Amr trifft heute auf Einladung von Außenministerin Plassnik in Wien ein. Er kommt aus Paris, wo er mit der französischen Regierung Gespräche geführt hat. Abu Amr wird am Nachmittag im Parlament von Nationalratspräsidentin Prammer empfangen.

Am Mittwoch finden die Arbeitsgespräche mit Plassnik und eine Pressekonferenz, sowie ein Empfang der Palästinensischen Gemeinde statt. Die EU-Außenminister waren am vergangenen Samstag in Bremen übereingekommen, mit den Mitgliedern der neuen palästinensischen Einheitsregierung, die nicht der radikalen Hamas angehören, Fühlung zu nehmen.

Plassnik sagte, sie sehe Bewegung im Nahost-Konflikt. Intensivere Kontakte der Europäischen Union zu den "gemäßigten" Regierungsvertretern sollten dazu beitragen, dass das gesamte palästinensische Kabinett die Forderungen der Staatengemeinschaft erfülle.

Das Nahost-Quartett (EU, USA, UNO, Russland) verlangt von der Regierung, die aus Mitgliedern der Organisationen Hamas und Fatah sowie aus Unabhängigen wie Abu Amr besteht, die Anerkennung Israels, die Respektierung bisheriger Nahost-Vereinbarungen und einen Gewaltverzicht. In Paris hat sich Außenminister Ziad Abu Amr gegen die "Diskriminierung" eines Teils der Regierungsmitglieder gewandt. (apa/red)