"Bund hat Lösung versprochen": Buchinger in Pflegekosten-Streit unter Dauerbeschuss

Sozialminister Buchinger bekommt nun auch aus den Reihen der eigenen Landeshauptleute eine Absage für seine Vorstellungen zur Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger zu Hause. Nun lehnte auch die Salzburger SPÖ- Landehauptfrau Burgstaller den Vorschlag Buchingers ab, wonach Bund, Länder, Gemeinden und Betroffene je ein Viertel der Kosten tragen sollten.

Burgstaller erinnerte im Ö1-"Mittagsjournal" daran, dass der Bund vor der Wahl versprochen habe, eine Lösung zu finden. Es könne jetzt nicht so sein, dass er nun den anderen ausrichte, was diese zu zahlen hätten. Die Salzburger Landeshauptfrau verwies auch darauf, dass der Bund mit dem Auslaufen der Erbschaftssteuer "leichtfertig" auf Mittel verzichte. Um eine Lösung zu finden, wäre es an der Zeit, eine Einladung auszusprechen, meinte Burgstaller in Richtung Buchinger, ohne diesen direkt anzusprechen.

Buchinger hatte zuletzt die Forderung des oberösterreichischen ÖVP- Landeshauptmanns Pühringer zurück gewiesen, wonach der Bund 70 Prozent der Mehrkosten für die Pflege zu Hause übernehmen soll. "Der Bund kann 25 Prozent aufbringen, den Rest müssen die Länder beitragen. Auch die Betroffenen könnten etwas aufbringen", so Buchinger.

(apa)