Kindergeld-Debatte spaltet Lager der ÖVP: Internes Hick-Hack um Zuverdienstgrenze

Die Zuverdienstgrenze zum Kindergeld soll bleiben. Zumindest, wenn es nach Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) geht. Er sieht sie als "richtiges Modell", das sich bewährt und eine familienpolitische Zielsetzung habe. Die ÖVP sei immer dafür eingetreten, betonte er. Doch gerade innerhalb der Partei gibt es Uneinigkeit darüber, wie man mit der Zuverdienstgrenze umgehen soll. Sozialsprecher Amon machte sich zuletzt für eine völlige Abschaffung stark.

Molterer verwies auf die im Regierungsübereinkommen angestrebte Erhöhung der Zuverdienstgrenze von derzeit 14.600 auf 16.200 Euro. Zudem könne man künftig "im Sinne der Wahlfreiheit" zwischen zwei Modellen wählen. Familienministerin Andrea Kdolsky (V) prüfe derzeit, in wie vielen Fällen es in der Vergangenheit Probleme mit dem Modell gegeben habe, berichtete der Vizekanzler

Uneinigkeit innerhalb der ÖVP
In der ÖVP hat es zuletzt Uneinigkeit betreffend die Zuverdienstgrenze gegeben. Der neue ÖVP-Sozialsprecher Amon meinte, die Zuverdienstgrenze sei nicht sinnvoll, wenn sie ohnehin nicht exekutiert werde. Zuvor hatte Familienministerin Kdolsky aber eine Abschaffung der Zuverdienstgrenze abgelehnt, dies wäre das falsche politische Signal und würde Kosten von 300 Millionen Euro jährlich verursachen.

Missethon entschieden gegen Abschaffung
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon ist mit den Aussagen Amons nicht einverstanden. Im Gegensatz zu Amon lehnt Missethon eine Abschaffung der Zuverdienstgrenze entschieden ab. "Das kommt sicher nicht", sagte der Generalsekretär im Gespräch mit der APA. Auch was die Ankündigung von Amon betrifft, wonach 45 Beitragsjahre für einen Pensionsantritt genug sein müssten, verweist Missethon darauf, dass diese Haltung "nicht gemeinsamer Faden der Regierungsvereinbarung ist".

Und "ich möchte die Regierungsvereinbarung nicht aufschnüren". Auch wenn die SPÖ dies teilweise so wie Amon sieht? - Missethon: "Das ist nicht Teil der Regierungsvereinbarung".

Grenze verfassungswidrig?
Die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld könnte nach Ansicht des Finanzrechtlers Doralt verfassungswidrig sein. Doralt verweist darauf, dass die "Einkünftegrenze von 14.600 Euro je nach Einkunftsart leicht zu manipulieren" sei. Daher sei sie "jedenfalls auch rechtspolitisch abzulehnen". Eine Alternative wäre, das Kindergeld leicht anzuheben und dafür steuerpflichtig zu machen, so der Finanzrechtler.

Wer dann höhere Einkünfte habe, der bezahle vom Kindergeld Einkommenssteuer. Doralts Argument gegen die Zuverdienstgrenze: "Wer gewerbliche Einkünfte oder Mieteinkünfte bezieht und seine Einkünfte durch eine Einnahmen-Ausgabenrechnung ermittelt, kann durch Vorauszahlungen oder durch vorgezogene Aufwendungen seine Einkünfte relativ willkürlich reduzieren und vermeidet damit vollkommen legal, dass er oder sie die Grenze überschreitet. Zum Beispiel man zieht eine Anschaffung vor, oder führt einen noch nicht notwendigen Erhaltungsaufwand aus, oder - noch einfacher - man leistet eine Vorauszahlung, um die Grenze zu unterschreiten".

Aber auch bei den nichtselbstständigen Einkünften seien Umgehungen bekannt; so etwa bezahle der Dienstgeber zunächst einen niedrigeren Lohn unterhalb der Hinzuverdienstgrenze und bezahle später den Differenzbetrag aus, wenn der Dienstnehmer kein Kindergeld mehr beziehe. "Ob das im Einzelfall gesetzwidrig ist, ist im Hinblick auf die faktische Umgehung wohl zweitrangig."

Leitl für Abschaffung
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) ist dafür, die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld völlig abzuschaffen. Denn es sei "alles gut, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht", sagte er gegenüber dem "Standard". Leitl widerspricht damit Vizekanzler Molterer.

"Wenn man Beihilfen deckelt, könnte das hinderlich sein", meinte Leitl, der auch Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes ist. Auch ÖAAB-Frauenchefin Gertrude Brinek ist nach wie vor für eine völlige Abschaffung der Zuverdienstgrenze.

(apa/red)