Fällt Obergrenze? Brüssel entscheidet
heute über Österreichs CO2-Emissionsplan

Die EU-Kommission wird heute ihre Entscheidung zum österreichischen CO2-Emissionsplan für 2008 bis 2012 bekannt geben. Die Prüfung wird damit früher als erwartet abgeschlossen, die Frist wäre zumindest bis Mitte April gelaufen.

Die Brüsseler Behörde hat bisher über 17 Länder-Pläne entschieden, bei 13 davon hat sie Kürzungen bei den Verschmutzungsrechten vorgenommen.

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte Umweltkommissar Stavros Dimas in einem offenen Brief auf, Österreichs Obergrenze für den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase von 33 Millionen Tonnen CO2 jährlich um mindestens acht Millionen Tonnen zu senken. Laut Greenpeace fehlen derzeit 24,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent zur Erreichung des Kyoto-Zieles von minus dreizehn Prozent bis 2010.

Österreich hat Mitte Jänner den Nationalen Allokationsplan (NAP), mit dem Industrie und E-Wirtschaft die Verschmutzungsrechte für die nächsten fünf Jahre zugeteilt werden, an die EU-Kommission geschickt. Mittlerweile wurden auch die 39 Fragen beantwortet, die Brüssel dazu hatte. Der Zuteilungsplan hätte eigentlich bis Mitte vergangenen Jahres abgegeben werden sollen, was Österreich auch schon einen Mahnbrief eingebracht hatte. (apa/red)