BAWAG-Ausschuss endet mit einer Panne: Falsche Zeugin sagte im Parlament aus

Mit einer Panne ging der Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments nach 11 Stunden zu Ende: Geladen war Monika Grifkovsky, früher Prokuristin und Leiterin der Bankenrevision in der BAWAG. Bei der Befragung stellte sich jedoch bald heraus, dass sie für die Meldungen der Bank an die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) zuständig war und mit der bereits viel kritisierten Innenrevision der Bank, an der die Abgeordneten eigentlich interessiert sind, nichts zu tun hatte.

Sie habe in der Bank vorbereitete Unterlagen der Mitarbeiter überprüft und dann regelmäßig an die OeNB weitergegeben, etwa für die Großkreditevidenz, wo alle Großkunden für Kredite in Österreich erfasst werden. Mit der Prüfung der Vorgänge in der Bank habe eine ganz andere Abteilung zu tun, nämlich die Innenrevision, klärte sie die Abgeordneten auf. Entsprechend kurz verlief dann ihre Befragung.

Legradi weist Schuld von sich
Der BAWAG-Vorstandsdirektor Herbert Legradi, ehemals Generalsekretär und Pressesprecher der BAWAG unter dem früheren Chef Helmut Elsner, hat bei der Befragung seine eigene Rolle in der Bank in jenen Jahren als lediglich ausführend und Sitzungen vorbereitend dargestellt. Die Verantwortung für den BAWAG-Skandal müsse man wohl bei den jetzt Angeklagten suchen, sagte Legradi bei seiner dreistündigen Befragung im U-Ausschuss.

Ein ganz kleiner Teil der BAWAG-Mitarbeiter, "eine oder zwei Handvoll Personen", hätten offenbar an kriminellen Prozessen teilgenommen, so Legradi. Das sollte kein Gesamtbild des Hauses darstellen. Daraufhin wurde dem BAWAG-Vorstand von ÖVP- und FPÖ-Seite vorgehalten, er sei nicht bereit, selber Verantwortung zu übernehmen.

Ministerium für Verfahrens-Einstellung
Der pensionierte Staatsanwalt und heute als Verteidiger eines BAWAG-Angeklagten tätige Erich Müller hat vor dem Banken-Ausschuss die Vorgänge dargestellt, die nach einer anonymen Anzeige von Ende April 1994 gegen den damalige BAWAG-Generaldirektor Walter Flöttl zur Einstellung des Verfahrens geführt hatten. Das Justizministerium, nämlich der damalige Sektionschef Christoph Mayerhofer, habe sich für die Verfahrenseinstellung eingesetzt, sagte Müller, der damals für die anonyme Anzeige zuständige Staatsanwalt.

Ende April war bei der Staatsanwaltschaft Wien eine anonyme Anzeige gegen den damaligen BAWAG-Chef Walter Flöttl wegen der "Karibik 1"-Geschäfte eingegangen. Die Anzeiger, nach eigenen Angaben "zwei Mitarbeiter der BAWAG in gehobenen Positionen", hatten Flöttl eine "vorsätzliche Verschleierung" und eine "vorsätzliche Unterdrückung der Informationen über diese risikoreichen Geschäfte an den Aufsichtsrat und an die Bankenaufsicht" vorgeworfen.

Als Grund für die gewünschte Einstellung des Verfahrens sei ihm von Mayerhofer genannt worden, dass kein Schaden entstanden sei, so Müller. Dies gehe aus dem Bericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hervor. Dem Wunsch habe er entsprochen, denn die Staatsanwaltschaft sei eine hierarchisch organisierte Behörde, und das Verfahren eingestellt.

Winter-Reumann wusste von Verlusten
Die langjährige frühere Leiterin des BAWAG-Beteiligungsmanagements, Ingrid Winter-Reumann, hat zu ihrem Wissen über den BAWAG-Skandal Auskunft gegeben. Als eine der wenigen in der Bank war sie von der damaligen Führung bereits 2001 mit den Riesenverlusten konfrontiert worden, schilderte sie: "Es war ein ziemlich traumatisches Erlebnis".

Zuerst habe ihr der damalige BAWAG-Chef Helmut Elsner aufgetragen, "Suchen Sie nach Sicherheiten". Daraufhin sei sie von Johann Zwettler, später Elsner-Nachfolger, informiert worden: "Es tut mir leid, das Geld ist weg". Als Erklärung für den großen Verlust sei ihr genannt worden, dass das Geld verspekuliert wurde. Elsner sei oft "aufbrausend" gegenüber Mitarbeitern gewesen, Fragen habe man ihm daher nur ungern gestellt, schilderte sie das Klima gegenüber dem ehemaligen Bank-Chef. "Ich warne davor, Elsner zu unterschätzen".

Warum sie daraufhin niemandem von dem Riesenverlust erzählt habe, begründete Winter-Reumann mit ihrer Sorge um die Zukunft der BAWAG und deren 6.000 Mitarbeiter. Wenn der Verlust an die Öffentlichkeit gekommen wäre, so wäre die BAWAG durch einen "Run auf die Bank" gefährdet gewesen. Daher habe sie niemandem, keinem Kollegen, auch keinem Priester oder Therapeuten, davon erzählt. Druck sei von seiten der BAWAG-Führung aber nicht auf sie ausgeübt worden. "Das Geheimnis zu wahren, das war der Druck".

Stanzel: Wollte Kräfte der Bankenaufsicht bündeln
Der langjährige frühere Chef der Bankenaufsicht im Finanzministerium, Anton Stanzel, wurde zur Reform der Bankenaufsicht befragt. Der seit 1999 pensionierte Spitzenbeamte äußerte sich vorsichtig: "Meine Meinung war damals, dass wir eine Neugestaltung der Bankenaufsicht brauchen, meine Meinung war, dass man die Kräfte bündeln soll", sagte er, "wo, das ist Geschmackssache".

Stanzel betonte aber, das sei seine damalige Meinung gewesen. Heute wolle er sich in die Agenden seiner Nachfolger nicht einmischen. Die Zusammenarbeit mit der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) bei der Bankenprüfung sei sehr gut gewesen. Auf Befragung hob Stanzel auch die Kooperation mit der früheren OeNB-Vizegouverneurin Gertrude Tumpel-Gugerell als positiv hervor. Die Zweifel des Ausschussvorsitzenden Martin Graf (F), der in der Ehe Tumpel-Gugerells mit dem früheren BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten Herbert Tumpel einen klassischen Befangenheitsgrund für die Bankenprüfung sieht, konnte Stanzel nicht teilen. Seinem persönlichen Eindruck nach sei Tumpel-Gugerell immer sehr korrekt gewesen.

(apa/red)