Endesa-Übernahme stößt sauer auf: EU verklagt nun Spanien wegen E.ON-Auflagen

Im Streit um die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch den deutschen Energiekonzern E.ON zieht die EU-Kommission zum zweiten Mal gegen Spanien vor Gericht. Die Regierung in Madrid habe bisher keine Schritte unternommen, um Hürden für E.ON zur Übernahme von Endesa aufzuheben, begründete EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ihren Schritt nach Ablauf einer letzten Sieben-Tages-Frist. Sie will nun eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anstrengen.

Die Regierung in Madrid habe bisher keine Schritte unternommen, um Hürden für E.ON zur Übernahme von Endesa aufzuheben, begründete EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ihren Schritt nach Ablauf einer letzten Sieben-Tages-Frist. Sie will nun eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anstrengen.

Die EU-Wettbewerbskommissarin versucht seit einem halben Jahr, Madrid mit allen juristischen Mitteln zu zwingen, die Hürden für E.ON zu beseitigen. Neben Kroes hat auch Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy Ende Jänner eine Klage vor dem EuGH eingereicht. Er bemängelt, dass Spanien im Fall E.ON eigens die Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde CNE ausgeweitet hatte.

Die CNE hatte im Juli 2006 Auflagen gegen den Düsseldorfer Konzern verhängt. Kroes hält diese Auflagen für ungesetzlich, da sie aus ihrer Sicht den freien Wettbewerb behindern. Zudem bemängelt die Kommissarin eine spanische Ministerentscheidung vom vergangenen November, mit der die Hürden für E.ON zwar teilweise abgebaut, aber nicht vollkommen beseitigt wurden.

(apa/red)