Debatte um flächendeckende Mindestlöhne in Deutschland: Union bekräftigt Widerstand

In der Debatte über eine Reform des Billiglohnsektors in Deutschland hält die Union ihren Widerstand gegen flächendeckende Mindestlöhne aufrecht. "Wir haben immer gesagt, wir brauchen keinen Mindestlohn", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos in Berlin. Mit Blick auf die von Arbeitsminister Franz Müntefering angestrebte Verschärfung des Verbots von sittenwidrigen Billiglöhnen merkte er an, keiner in Deutschland könne für derartige Löhne sein.

Man müsse aber aufpassen, dass man nicht über die Hintertür doch noch zu einem Mindestlohn komme, sagte der CSU-Politiker. Auch der Arbeitsmarktexperte der Union, Ralf Brauksiepe, machte gegen den von der SPD geforderten Mindestlohn Front: Es werde keinen flächendeckenden Mindestlohn geben. Sein SPD-Kollege Klaus Brandner betonte dagegen, richtig justierte Mindestlöhne seien nötig und würden keine Arbeitsplätze kosten.

Treffen zwischen Müntefering & Koalitionsgruppe Arbeit
Die Koalitionsgruppe Arbeit hat sich bereits mit Müntefering getroffen. Dabei war das Thema Mindestlohn zwar ausgeklammert. Die Arbeitsgruppe einigte sich aber unter anderem auf ein Kombilohn-Programm, mit dem schwer vermittelbare Jugendliche mit staatlichen Zuschüssen in den Arbeitsmarkt eingegliedert würden. Glos lobte die Verständigung. Das Modell sei aber auf 100.000 Jugendliche begrenzt.

Weitgehende Einigkeit zwischen Union und SPD zeichnet sich auch in der Frage der sittenwidrigen Löhne ab. Müntefering hatte angeregt, das gesetzliche Verbot zu präzisieren. So könne es etwa als sittenwidrig gelten, wenn die Löhne um 30 Prozent unter den ortsüblichen Tarifen lägen.

SPD-Politiker betonten aber, eine Verständigung bei Kombi- oder sittenwidrigen Löhne könne den Mindestlohn nicht ersetzen. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte, ein Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde, wie ihn auch die Gewerkschaften forderten, sei angemessen. SPD-Experte Brandner wies im Sender n-tv Unions-Einwände zurück, ein Mindestlohn würde Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor vernichten. Wenn er richtig justiert werde, sei dies zu vermeiden. "Es gibt jedenfalls keinen Beweis für massenhafte Arbeitsplatzvernichtung."

Verheugen spricht sich positiv zu Mindestlöhnen aus
EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte, 19 von 27 EU-Ländern hätten diese Mindestlöhne. "Und keines davon hat ein Problem damit." Er habe daher Deutschland wiederholt aufgefordert, sich mit dem Thema Mindestlohn unideologisch zu befassen. Bis 2011, wenn die Übergangslösungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Mitglieder ausliefen, müsse Deutschland das Problem gelöst haben. Ob das ohne Mindestlohn gehe, sei die Frage.

Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, widersprach: Mindestlöhne trügen immer das Risiko, dass die Lohnverteilung zu Lasten der Arbeit gehe. Der Staat könne nicht garantieren, dass die Löhne ein Auskommen möglich machten, sagte er im Deutschlandradio. Die öffentliche Hand müsse dies dann abfangen, was sie schon über das Arbeitslosengeld II tue. Allerdings liefere dessen Höhe zu wenig Anreize für eine Arbeitsaufnahme. Eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger, wie von Glos gefordert, lehnte Blum ab. Dies würde dann wieder Beschäftigung in der Wirtschaft gefährden.

(apa/red)