Leitl & Felderer: 'Aus' der Schenkungs-Steuer ist nur ohne Schlupflöcher möglich

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und IHS-Chef Bernhard Felderer begrüßen das "Aus" für die vom VfGH als verfassungswidrig erkannte Erbschaftsteuer, auf das sich die Regierung bereits geeinigt hat. Sollte vom Verfassungsgerichtshof auch die Schenkungssteuer gekippt werden, müssten jedoch Missbräuche wirksam verhindert werden, forderten Leitl und Felderer in einem Hintergrundgespräch.

"Vollkommen frei geben kann man Schenkungen natürlich nicht", hielt der IHS-Chef fest. "Es ist alles zu tun, um Missbräuche zu verhindern", deponiert auch der WKÖ-Präsident. Allerdings müsse bedacht werden, dass die Schenkungssteuer zuletzt jährlich nur 46 Mio. Euro im Jahr gebracht habe, die Erbschaftsteuer weitere 86 Mio. Euro. Das "Aus" für die Erbschaftsteuer stelle eine steuerliche Entlastung des Mittelstandes dar, so Leitl: Kleine Verlassenschaften seien ohnedies durch die Freibeträge verschont, und die "Großen" könnten auf Stiftungen ausweichen.

Felderer für Reform des Stiftungsrechtes
Sollte der VfGH auch die 5-prozentige "Eintrittssteuer" in Stiftungen kippen, die als eine Art Schenkungssteuer-Abgeltung angesehen wird, wäre dies aus Sicht von IHS-Chef Felderer eine gute Gelegenheit, das heimische Stiftungsrecht zu reformieren. Er selbst glaubt aber eher daran, dass das Höchstgericht hier keine Änderungen vornehmen wird.

Um große Vermögen weiter im Land zu halten, sollte es bei Stiftungen jedenfalls keine Verschärfungen geben, forderte Felderer. Vielmehr könnte privates Geld - über gemeinnützige Stiftungen - nach internationalem Vorbild etwa für die Universitätsbereich aktiviert werden sowie für Wissenschaft, Kunst und soziale Zwecke. Um "Peanuts" handle es sich hier von der Größenordnung her keineswegs, "in den USA werden viele Unis über Stiftungen finanziert", erinnerte der IHS-Chef.

(apa/red)