Finanzminister einig: Zahlungsverkehr wird Grenzen der EU einfacher überschreiten

Die EU-Finanzminister haben sich in Brüssel auf die EU-Zahlungsverkehrsrichtlinie geeinigt. Der deutsche Finanzminister und amtierende Ratsvorsitzende Steinbrück zeigte sich erfreut darüber, dass der Kompromisstext letztlich unverändert einstimmig angenommen worden sei. Mit den Richtlinien sollen grenzüberschreitende Überweisungen und andere Zahlungen erleichtert werden.

Nachdem mit dem EU-Parlament bereits weitgehend Einigung über den Richtlinientext erzielt wurde, geht man in Ratskreisen davon aus, dass er von den Abgeordneten Ende April in Straßburg in erster Lesung verabschiedet wird.

Die Zahlungsverkehrsrichtlinie tritt mit 1. November 2009 in Kraft. Sie schafft den notwendigen gemeinsamen Rechtsrahmen für den geplanten einheitlichen europäischen Zahlungsraum (Single European Payment Area, SEPA), den die Banken derzeit mit Milliardeninvestitionen aufbauen. Erste Dienstleistungen sollen bereits ab nächstem Jahr zur Verfügung stehen. Ab spätestens 2012 müssten elektronische Überweisungen spätestens am nächsten Tag auf dem Empfängerkonto sein, Papier-Überweisungen dürfen einen Tag länger in Anspruch nehmen, Lastschriftverfahren zwei Tage länger. Bis 2012 darf der Geldtransfer in der EU laut Richtlinie maximal drei Tagen betragen. Von der Richtlinie erfasst sind auch moderne Zahlungsmethoden sowie neue Kredit- und Zahlungsdienstleistungsanbieter.

Österreichs Finanzminister Molterer lobte den Kompromiss als "balancierten Text" und als "wichtiges Teilstück der Integration der Finanzmärkte". Er bringe "Klarheit und rechtliche Sicherheit im Interesse der Konsumenten". Dass die geplante Beschleunigung von Überweisungen erst 2012 kommt, hat nach Angaben von Molterer mit den technischen Voraussetzungen zu tun, die einige erst schaffen müssten. (apa/red)