Grüne Kritik an Verkehrsplanung: Klima- Folter durch Schulden-Willi & Transit-Werner

Deftige Worte fanden die Grünen für die neue Verkehrsplanung der Regierung. Sie sprachen von einer "Klima-Folter durch Schulden-Willi und Transit-Werner". Finanzminister Wilhelm Molterer und Verkehrsminister Werner Faymann hatten ein 11 Mrd. Euro-Investitionsprogramm für Schiene und Straße bis ins Jahr 2010 vorgestellt, bei der laut Grünen der Autobahnbau statt der Klimaschutz im Vordergrund steht.

"Die schwarz-blau-orange Beton-Politik zu Gunsten der Baulobby und der Kredit gebenden Großbanken wird nahezu unverändert fortgesetzt. Unter den dazu mit leichter Hand aufgehäuften Schuldenbergen bei Asfinag und ÖBB werden noch Generationen von SteuerzahlerInnen ächzen. Es ist aber auch kein Wunder, wenn der Chef einer der größten Baufirmen Österreichs der engste Berater des Ministers (Faymann, Anm.) ist. Dieses Faktum findet man sonst nur in einer Bananenrepublik", so die Grünen in einer Aussendung.

Sie fordern Umweltminister Josef Pröll (V) "mit Nachdruck dazu auf, dieses Beton-Programm, das allen Klimaschutznotwendigkeiten klar widerspricht, im Ministerrat am Mittwoch, 28. März, zu blockieren". Und sie ziehen eine Parallele zum Eurofighter: "So wie Finanzminister Molterer vom größten Infrastrukturpaket in einer Legislaturperiode zu reden, wenn dies der nächste Finanzminister mit Zins und Zinsenzins auszubaden hat, erinnert an die Vorgangsweise beim Eurofighter."

Demnach sind ab 2010 jährlich jeweils 3,5 Mrd. Euro an Investitionsschulden durch das Bundesbudget abzudecken. "Streichungen im Bildungs-, Sozial- und Innovationsbereich durch die rot-schwarze Bundesregierung sind damit vorprogrammiert", vermutet die Oppositionspartei. (apa/red)