Trotz Veto-Drohung von Präsident Bush: US- Senat verlangt Truppenabzug aus dem Irak

Im Streit um die Irak-Politik hat der US-Senat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Billigung des Kriegsbudgets an die Bedingung eines Truppenrückzugs knüpft. Trotz der Veto-Drohung von US-Präsident George W. Bush entschied der Senat mit 51 zu 47 Stimmen, der Abzug der US-Truppen aus dem Irak müsse binnen eines Jahres erfolgen.

Demnach erhält die Regierung nur dann 122 Milliarden Dollar zusätzlich vor allem für die Militäreinsätze im Irak und Afghanistan, wenn der Truppenabzug innerhalb von vier Monaten beginnt. Er solle möglichst bis 31. März 2008 abgeschlossen sein.

Das Repräsentantenhaus hatte zuletzt einer Frist bis Anfang September 2008 zugestimmt. Bush hat jedoch ein Veto für den Fall angekündigt, dass das Parlament einen Termin setzt. Der Kongress kann einen solchen Einspruch überstimmen, dafür dürften die Mehrheiten aber nicht ausreichen. Daher wird erwartet, dass sich Regierung und Abgeordnete im Vorfeld auf einen Kompromiss einigen. (apa/red)