2. von 35 Kapiteln geöffnet: Wieder Bewegung in Verhandlungen mit der Türkei

In die seit Monaten festgefahrenen EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist erstmals wieder Bewegung gekommen. EU-Vertreter eröffneten in Brüssel im Beisein des türkischen Chefunterhändlers Babacan das zweite von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln, wie es aus EU-Kreisen hieß.

Es handelt sich dabei um das Kapitel "Unternehmens- und Industriepolitik". Die 27 EU-Botschafter hatten dafür den Weg freigemacht. Im Europaparlament stieß der Schritt auf Kritik, da Ankara weiterhin Zugeständnisse in der Zypern-Frage verweigert.

Die Öffnung des zweiten Kapitels gilt als politisches Signal an die Führung in Ankara, den Reformkurs fortzusetzen. Die EU hatte im Dezember die Verhandlungen mit der Türkei in acht wichtigen Bereichen auf Eis gelegt. Die acht Kapitel betreffen den Handel und die Außenbeziehungen. Grund war die fortgesetzte Weigerung Ankaras, die Zollunion zwischen der Türkei und der EU auf das EU-Mitglied Zypern auszudehnen.

Im Europaparlament wurde deshalb Kritik laut. "Es ist ein Fehler, die Türkei für ihre Vertragsbrüchigkeit auch noch zu belohnen", erklärte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Die Verhandlungen dürften erst dann fortgeführt werden, wenn Ankara seine Häfen und Flughäfen für den Verkehr aus Zypern öffne. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn rechnet dagegen bis Juni mit der schrittweisen Öffnung weiterer Kapitel. (apa/red)