Türkei will Klärung ihrer EU-Bewerbung: Enttäuscht über Nicht-Einladung zu Jubiläum

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die bei den Feiern zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge neu aufgeflammte Debatte über eine Erweiterung der EU kritisiert. "Die Stimmen, die wir in den letzten Tagen aus Deutschland hörten, haben uns betrübt", sagte Erdogan vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Leider gebe es in Europa die Ansicht, dass die EU ein "Christen-Club" sein solle. Er werde das Thema bei seinem Besuch in der Bundesrepublik am 15. und 16. April ansprechen. Verärgert zeigte sich Erdogan, dass die Türkei beim EU-Jubiläumsgipfel in Berlin nicht eingeladen war.

Erdogan, Premier und Chef der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP, forderte die Europäische Union auf, sich klar zur künftigen EU-Mitgliedschaft der Türkei zu äußern. "Entscheidet Euch! Entweder wir setzen den eingeschlagenen Kurs fort oder nicht, denn andernfalls verschwenden wir beide nur Zeit, Energie und Geld", sagte Erdogan in einer offensichtlichen Anspielung darauf, dass die Türkei nicht zum EU-Jubiläumsgipfel am vergangenen Wochenende in Berlin eingeladen wurde.

Die Türkei wolle keine Belastung für die EU sein, erklärte Erdogan. Sie sei jedoch bereit, die mit einer Mitgliedschaft verbundene Verantwortung auf sich zu nehmen. Die türkische Regierung hatte sich über die ausgebliebene Einladung zum EU-Gipfel düpiert gezeigt und die deutsche Ratspräsidentschaft dafür kritisiert. Eine Einbeziehung aller Kandidatenstaaten wäre eine bedeutsame Entwicklung gewesen, die die Einheit der europäischen Familie herausgestellt hätte, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Ankara.

Die Türkei hat nach Ansicht ihres Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine "Schlüsselrolle" bei der Lösung der drängendsten Probleme der Europäischen Union. "Um welches Problem es sich auch handelt, eine Lösung wird durch eine Mitgliedschaft der Türkei möglich", sagte Erdogan mit Blick auf das 50-jährige Bestehen der EU und das türkisch-europäische Verhältnis.

"Fragen der Energie? Die Türkei ist die Antwort", erklärte der Premier vor den Abgeordneten seiner AKP. "Junge Bevölkerung? Arbeitskräfte? Die Türkei hat mit ihrer jungen und dynamischen Bevölkerung die Antwort darauf. Sicherheit?, Stabilität?, starke wirtschaftliche und politische Strukturen? Pluralismus? - Wiederum ist die Türkei die Antwort." Bisher sei ständig darüber gesprochen worden, was die Türkei durch einen EU-Beitritt gewinnen würde. Die die Türkei sei als einziger Gewinner einer Mitgliedschaft begriffen worde. "Jetzt kommen die Rollen langsam ins Gleichgewicht", so Erdigan.

Die Türkei hat mit der EU im Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Diese wurden jedoch im vergangenen Dezember teilweise auf Eis gelegt, da Ankara sich weigert, griechisch-zypriotischen Schiffen und Flugzeugen den Zugang zu türkischen See- und Flughäfen zu gewähren. Die Regierungen Deutschlands und Österreichs, wo jeweils viele türkische Staatsbürger leben, treten für eine privilegierte Partnerschaft an Stelle der vollen EU-Mitgliedschaft Ankaras ein.

(apa/red)