Alle zwei Wochen: Abbas und Olmert suchen
ab jetzt regelmäßig nach Konfliktlösung

Die USA haben regelmäßige israelisch-palästinensische Gespräche über einen Nahost-Frieden durchgesetzt. Israels Premier Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas würden künftig alle zwei Wochen über einen "politischen Horizont" für eine Konfliktlösung sprechen, gab US-Außenministerin Condoleezza Rice in Jerusalem bekannt. Dabei gehe es noch nicht um Endstatusverhandlungen. An die arabischen Staaten appellierte Rice, Israel die Hand zu reichen. Der neue palästinensische Außenminister Siad Abu Amr erwartet von der internationalen Staatengemeinschaft, dass Israel "isoliert" werde, falls es den saudiarabischen Friedensplan ablehnen sollte, den die Arabische Liga auf ihrem Gipfel in Riad reaktivieren will.

Bei den vereinbarten israelisch-palästinensischen Gesprächen solle es nicht nur um das Tagesgeschäft, sondern auch um den "politischen Horizont" gehen, betonte Rice vor der Presse. Abbas hatte sie um entsprechende Einflussnahme auf Israel ersucht. Olmert wollte bisher nur über humanitäre Fragen und Sicherheitsaspekte reden. Sie werde gelegentlich auch an den Treffen teilnehmen, sagte die US-Außenministerin. Sie glaube, dass es immer noch möglich sei, während der (Anfang 2009 endenden) Amtszeit von Präsident George W. Bush ein Friedensabkommen zu erreichen. Bei ihren Gesprächen hätten sich sowohl Olmert als auch Abbas flexibel gezeigt.

Lob für Rices Diplomatie
Der palästinensische Chefunterhändler, Abbas-Berater und Fatah-Politiker Saeb Erekat lobte Rices Diplomatie. Sie habe es geschafft, "die Tür zwischen uns und den Israelis offen zu halten". Israel habe zwar versucht, die geplanten Treffen auf humanitäre Fragen und Sicherheitsaspekte zu begrenzen, aber die US-Ministerin habe dafür gesorgt, dass es auch einen "politischen Horizont" geben müsse.

Rice: Arabische Staaten müssen Israel akzeptieren
Die arabischen Staaten müssten jetzt zeigen, dass sie Israels Platz im Nahen Osten akzeptieren, sagte Rice. Die Außenminister der Arabischen Liga waren am Vortag in Riad übereingekommen, den saudiarabischen Friedensplan wiederzubeleben, der auf dem Gipfel im Jahr 2002 in Beirut angenommen worden war. Ziel sei eine "globale und gerechte Regelung" des arabisch-israelischen Konflikts. Der Plan enthält die Verpflichtung der arabischen Staaten, normale Beziehungen zu Israel aufzunehmen und dessen Sicherheit zu garantieren, wenn es alle 1967 besetzten Gebiete räumt.

Palästinensischer Außenminister mit Kritik an Israel
Der palästinensische Außenminister Siad Abu Amr erklärte in Riad: "Israel unterläuft ständig die Friedensbemühungen, und wenn es den arabischen Friedensplan, über den es sozusagen internationalen Konsens gibt, verwirft, dann muss dieses Land von der ganzen Welt isoliert werden". Die arabische Friedensinitiative sei Teil des Regierungsprogramms der neuen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit, die sie "einstimmig" als Grundlage für eine Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts anerkannt habe, unterstrich der Außenminister, der weder der Hamas noch der Fatah angehört.

Schusswechsel im Westjordanland: Zwei Tote
Bei einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten wurden im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser getötet. Die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden erklärten, bei den Getöteten haben es sich um Mitglieder der Fatah-nahen radikalen Gruppe gehandelt.

Die prekäre Finanzsituation der Palästinenser wird sich nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in diesem Jahr weiter verschlechtern. Damit würden die Gebiete der Selbstverwaltung noch stärker von ausländischer Hilfe abhängig, heißt es in einem in Washington veröffentlichten Bericht. Zu den wirtschaftlichen Problemen tragen demnach die diplomatische und finanzielle Isolation der Regierung bei, sowie das Zurückhalten von Steuereinnahmen durch Israel. (apa/red)