"Einzig praktikable Lösung": UN-Vermittler Ahtisaari schlägt unabhängigen Kosovo vor

UN-Vermittler Martti Ahtisaari hat eine Unabhängigkeit des Kosovo als "einzig praktikable Lösung" vorgeschlagen. Nur so könne die Region politisch stabilisiert werden und wirtschaftlich überleben, erklärte Ahtisaari in einem Bericht zur Zukunft der südserbischen Provinz, den er dem UN-Sicherheitsrat übergab. Eine Kopie des Dokuments lag der Nachrichtenagentur AP vor. Auf dem Weg zur Unabhängigkeit schlägt der UN-Vermittler eine internationale Begleitung und Überwachung vor.

Er sei nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen, dass eine Unabhängigkeit, die in einer Anfangsphase von der internationalen Gemeinschaft beaufsichtigt wird, auf Dauer die einzige tragfähige Lösung sei, erklärte Ahtisaari in dem Begleitschreiben zu seinem Kosovo-Plan.

Erstmals Rede von Unabhängigkeit
Es ist das erste Mal, dass Ahtisaari explizit den Begriff Unabhängigkeit im Hinblick auf den von der UNO verwalteten Kosovo gebraucht. Bereits im Februar hatte der UN-Vermittler einen ersten Entwurf seiner Vorschläge den Regierungen in Belgrad und Pristina übermittelt. Darin war zwar von einer eigenen Verfassung, Flagge und Hymne für das Kosovo die Rede. Ahtisaari vermied jedoch das Wort Unabhängigkeit. Bereits dieser Plan wurde von Serbien, das das Kosovo als integralen Teil seines Staatsgebiets sichern will, jedoch zurückgewiesen.

Rückkehr zu serbischer Herrschaft "nicht hinnehmbar"
In seinem Bericht an den Sicherheitsrat schrieb Ahtisaari nun, eine Rückkehr zu serbischer Herrschaft wäre für die überwiegende Mehrheit im Kosovo nicht hinnehmbar. Eine reine Autonomielösung innerhalb der serbischen Grenzen wäre nicht tragbar. Ebenso wäre eine weitere internationale Kontrolle der seit 1999 unter UN-Verwaltung stehenden Provinz keine Lösung.

Serbischer Präsident: "Inakzeptabel"
Der serbische Präsident Boris Tadic betonte, eine Unabhängigkeit des Kosovo sei inakzeptabel. Serbien sei zu einem konstruktiven Dialog bereit. Nachdrücklich kritisierte Tadic die Unterstützung der USA für die von Ahtisaari geforderte Unabhängigkeit des Kosovo nach Angaben des serbischen Präsidentenbüros in einem Telefongespräch mit US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns. "Ich bin überzeugt, dass es noch Möglichkeiten zum Dialog gibt und dass Ahtisaari nicht alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat", betonte Tadic. Der kosovo-albanische Präsident Fatmir Sejdiu begrüßte den Vorschlag Ahtisaaris dagegen. "Dies ist ein historischer Tag für den Kosovo", erklärte Sejdiu in Pristina. Ministerpräsident Agim Ceku bezeichnete die Entscheidung des UN-Gesandten im Rundfunk als die "einzige realistische Lösung".

EU unterstützt Ahtisaari-Vorschlag
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nannte Ahtisaaris Bericht einen "fairen, ausgewogenen und zukunftsweisenden Kompromiss". Die Ratspräsidentschaft unterstützte den Vorschlag daher nachdrücklich, hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung. Die Forderung nach einer international überwachten Unabhängigkeit ziele darauf ab, "im Kosovo den Aufbau einer multiethnischen, demokratisch und rechtstaatlich verfassten Gesellschaft zu fördern". Die Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft sämtlicher Volksgruppen im Kosovo seien weitreichend, hieß es in der Erklärung.

Meinung im UN-Sicherheitsrat geteilt
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, Ahtisaaris Vorschlag beinhalte alle richtigen Elemente für eine gerechte und nachhaltige Lösung der Statusfrage. Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte, der Kosovo würde damit Klarheit über seine Zukunft erhalten. Der Weltsicherheitsrat hat das letzte Wort über die Zukunft des Kosovo. Die Veto-Macht Russland bekundete mehrfach ihre Unterstützung für die serbischen Bedenken. Die USA befürworteten den UN-Plan, erklärte Außenstaatssekretär in Brüssel. Er erwarte fünf bis sieben Wochen dauernde intensive Konsultationen zwischen der albanischen Führung des Kosovos, Serbien und dem Sicherheitsrat, um "die beste Resolution" zu erzielen.

Hehre Ziele
In seinen Empfehlungen schlägt Ahtisaari eine internationale Präsenz zur Unterstützung vor. Dem internationalen Beauftragten, der auch die EU repräsentieren soll, sollen laut einer zuletzt bekannt gewordenen Kurzfassung des Plans weit reichende Vollmachten zugestanden werden. Er soll so lange im Amt bleiben, bis der Kosovo-Plan zur Zufriedenheit der internationalen Gemeinschaft umgesetzt worden ist. Als Ziel wird eine "multiethnische Gesellschaft" genannt, die demokratisch und rechtstaatlich regiert wird mit voller Würdigung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten. Der Schutz von Minderheiten soll ebenso verankert sein wie die Förderung des religiösen und kulturellen Erbes und der Bestand der serbisch-orthodoxen Kirche. Flüchtlingen soll ein Rückkehrrecht garantiert werden.

(apa/red)