"Nicht zuständig für Beamten": Grasser verteidigt vor Jet-Ausschuss Kaufvertrag

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat bei seiner Anhörung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss erwartungsgemäß den Eurofighter-Vertrag und die Rolle seines damaligen Ministeriums bei den Vertragsverhandlungen verteidigt. Vorwürfe, sein Ressort habe zu wenig Expertise in der Causa gehabt, ließ er nicht gelten, ebenso wenig die vom mittlerweile pensionierten Finanzbeamten Herbert Hillingrathner geäußerte Kritik, er habe bei den Verhandlungen zu wenig Personal zur Verfügung gehabt.

Hillingrathner hatte bei seiner Anhörung im Ausschuss angegeben, er sei bei der Bearbeitung des Vertrags "überlastet" gewesen und darüber geklagt, dass er "nicht einmal eine Schreibkraft" zur Verfügung hatte. Grasser verwies mit diesen Aussagen konfrontiert auf die Zuständigkeit des Sektionschefs Gerhard Steger.

"Ich bin als Finanzminister nicht zuständig für Probleme des Ministerialrats Hillingrathner", meinte Grasser. Die Hilferufe Hillingrathners nach mehr personeller Unterstützung hätte dessen direkter Vorgesetzter - Steger - hören müssen. "Ich habe keinen Zuruf von Steger gehört," so der Ex-Finanzminister, der seinen derzeitigen Beruf mit "intensiv in Verhandlung neuer Jobangebote" beschrieb.

Kritik an dem so genannten Einredeverzicht, laut dem Österreich an den Eurofighter-Hersteller auch bei später oder mangelhafter Lieferung zahlen müsse, hielt Grasser, wie schon andere Vertragsverfechter vor ihm entgegen, dass die Republik unter anderem mit einer Haftungserklärung und Bankgarantie ausreichend abgesichert sei.

Zur umstrittenen Schmiergeldklausel, wonach der Jet-Hersteller für illegale Geldflüsse durch Dritte keine Verantwortung übernimmt, meinte Grasser, ihm wäre eine andere Formulierung und der vom Ministerium vorgebrachte Vorschlag für die Verhaltensregeln (ohne Schmiergeldklausel, Anm.) lieber gewesen.

(apa/red)