Molterer legt Schwerpunkt auf die Zukunft: Erste Budgetrede des neuen Finanzministers

Gut 63 Minuten hat sich Finanzminister Wilhelm Molterer (V) für seine erste Budgetrede im Nationalrat gegönnt, und diese gute Stunde nützte der Vizekanzler weidlich, um darzustellen, wie viel Gutes der Doppel-Haushalt 2007/2008 Österreich bringen wird. In Bildung will man investieren, sozial absichern, das Klima schützen und vor allem das Wachstum fördern: "Jede Maßnahme muss durch einen Wachstums-TÜV." Dem Koalitionspartner SPÖ gefiel's, den Wirtschaftsforschern auch, der Opposition schon deutlich weniger und den Kulturschaffenden ganz und gar nicht.

Die Zahlen: Die Steuereinnahmen sollen laut Budgetplan jeweils um mehr als vier Prozent steigen, die Staatsschuldenquote dafür auf 59,9 Prozent sinken. Das Defizit 2007 soll bei 0,91 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, kommendes Jahr bei 0,73 Prozent. Letzteres wäre freilich deutlich geringer, sollte es doch noch gelingen, aus dem Eurofighter-Deal auszusteigen. Denn ein Verzicht auf die Flieger würde 2008 das Defizit immerhin rund um die Hälfte reduzieren.

Budget: Generationenfit, zukunftsfit & europafit
Das war freilich kein Thema der Rede Molterers, der sich vor Bundespräsident Heinz Fischer, dessen Vorvorgänger Kurt Waldheim und Ex-Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) geehrt zeigte, seine ersten Haushaltsentwürfe vorlegen zu dürfen, umso mehr als ihm die Budgetbabys äußerst gelungen erschienen: "Dieses Budget steht wie kaum ein anderes davor für Generationengerechtigkeit", "Dieses Budget ist generationenfit, ist zukunftsfit und in allen Punkten europafit", "Mit diesem Budget schaffen wir einen historischen Schritt" waren nur einige der Huldigungen, die der Finanzminister sich, seinem Staatssekretär Christoph Matznetter (S) und den Beamten seines Hauses zukommen ließ.

Molterer lobt letzte Regierung
Was Molterer nicht vergaß: Die Verantwortung für die auch gegenüber dem Regierungsprogramm verbesserten Werte auch den letzten Regierungen zuzuschreiben, die noch von der ÖVP geführt worden waren: "Wir können auf den Reformen der letzten Jahre aufbauen", pries er so einiges von Budgetsanierung über Steuerreform bis hin zu den Pensionsreformen und kritisierte gleichzeitig das Schuldenmachen früherer Jahre: "Mit mir als Finanzminister wird es solch eine Hypothek nicht mehr geben."

Schwerpunkt Forschung und Entwicklung
Inhaltlich betonte der Finanzminister, dass man den Universitäten eine Milliarde mehr zur Verfügung stelle, bei Forschung und Entwicklung einen Schwerpunkt setze, für die nötige Sicherheit etwa bei der kommenden Fußball-EM sorgen werde, dem Klimaschutz besondere Förderung zukommen lasse, sozial dort absichere, wo es notwendig sei und auch der Kultur den entsprechenden Stellenwert einräume. Dies sahen nicht alle Kulturschaffenden so: Staatsopern-Direktor Ioan Holender zeigte sich über die Zuwendungen "zutiefst enttäuscht", der Direktor des Kunsthistorischen Museums Wilfried Seipel war "ratlos", womit sich die beiden außerhalb der Opposition als schärfste Kritiker der Haushaltspläne hervortaten.

Wirtschaftsforscher "positiv überrascht"
Die Wirtschaftsforscher konnten mit Molterers Zahlenwerk schon mehr anfangen. Der Chef des Instituts für Höhere Studien Bernhard Felderer zeigte sich "positiv überrascht" und ortete keinen radikalen Kurswechsel im Vergleich zu den letzten - von Karl-Heinz Grasser erstellten - Budgets. Ein wenig kritischer fiel die Einschätzung der Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller aus, die von einem Kompromiss sprach und anmerkte, dass der Defizit-Abbau angesichts der Konjunkturlage rascher hätte gehen können.

Opposition mit Kritik, Lob von SPÖ
Die Opposition ließ wie erwartet kaum ein gutes Haar an Molterers Budgets. Der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann urteilte: "Ein großer Wurf ist das sicher nicht." FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von "reinen Schlagworten" Molterers, BZÖ-Obmann Peter Westenthaler sah nur "leere Floskeln". Kritik, die von Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter sichtlich nicht geteilt wird. Der SPÖ-Chefverhandler verneinte einen "Sündenfall" der Regierung, betonte, dass gespart werde, wo das möglich sei und verwies auf die Zusatzausgaben etwa in Bildung, Soziales und Pflege. (apa/red)