Überraschende Wende: FPÖ stellt Prozess um Fördermittel für Akadamie jetzt ein

Die FPÖ stellt den Prozess um die von der letzten Regierung gestrichenen Fördermittel für die Freiheitliche Akademie ein. Das bestätigte FP-Anwalt Johannes Hübner der APA. Das Bundeskanzleramt hatte der früheren Parteiakademie der FPÖ im März 2006 sämtliche Gelder aberkannt. Damit verlor das damals noch von Ewald Stadler geleitete Institut rund 1,44 Mio. Euro. Mittlerweile ist allerdings ein interner Streit um die Akademie, die als Verein noch existiert, ausgebrochen. Diesem war die Entmachtung des mittlerweile aus der FPÖ ausgetretenen Stadler und die Gründung eines neuen freiheitlichen Bildungsinstituts vorausgegangen.

Vor diesem Hintergrund könnte auch die Einstellung des Verfahrens stehen, das die FPÖ einen Tag vor der einberaumten Verhandlung ruhend gestellt hat. Am Dienstag hätten FP-Generalsekretär Herbert Kickl und Georg Lienbacher vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes vor dem Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen aussagen sollen. Das Verfahren werde "definitiv nicht mehr fortgesetzt", sagte Hübner. Gründe wollte er keine nennen, das sei eine Entscheidung der Mannschaft gewesen. Es habe nur geheißen, das Verfahren werde nicht fortgesetzt. Ursprünglich wollte man sogar bis zum Verfassungsgerichtshof gehen.

Damit im Zusammenhang könnte ein neuerlicher Streit der Parteiführung mit Stadler stehen. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, hat Volksanwalt Hilmar Kabas, Finanzreferent der Freiheitlichen Akademie, vergangene Woche beim Bezirksgericht Innere Stadt eine Klage und einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen die Akademie beziehungsweise deren Präsidenten Stadler eingebracht.

Mittwoch dieser Woche findet im Wiener Hotel Regina die Hauptversammlung des Vereins Freiheitliche Akademie statt. Aufgrund einer kürzlich von Stadler initiierten Statutenänderung können nunmehr auch Nicht-FPÖ-Mitglieder dem Verein beitreten. Kabas selbst könnte wegen vereinsschädigenden Verhaltens aus der Freiheitlichen Akademie ausgeschlossen werden, so das "profil". Kickl, Kabas und Stadler waren vorerst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

(apa/red)